CDU Gemeindeverband Hövelhof

Rat hält an seiner Kreis-Kritik fest

\"Recht auf eigene Meinung\"

Die Hövelhofer Politiker lassen sich auch vom Landrat nicht den Mund verbieten. Unbeeindruckt von der harschen Kritik Manfred Müllers an der bereits im Hauptausschuss beratenen Stellungnahme zum Kreishaushalthat der Rat der Sennegemeinde den von der CDU vorgelegten Text ohne Gegenstimme ( bei acht Enthaltungen von SPD und FDP) verabschiedet.
"Es ist unser gutes Recht, etwas dazu zu sagen, wenn die Kreisumlage seit 2006 um 31,2 % gestiegen ist", unterstützte Bürgermeister Michael Berens das Anliegen des Rates. Wenn die Gemeinde ihre Bürger durch steigende Steuern und Gebühren derartig belasten würde, gäbe es einen Riesenaufschrei: völlig zu Recht, wie Berens meinte.

Grundsätzlich müsste es möglich sein, auch bei übergeordneten Behörden auf Sparmöglichkeiten hinzuweisen. Zur bilanziellen Bewertung der Wewelsburg sagte Berens, der Kreis habe seinen Spielraum nicht ausgeschöpft. Es sei sischerlich möglich, den Wert der Burg niedriger als fünf Millionen anzusetzen. So sei zum Beispiel das Neuhäuser Schloss mit lediglich einem Euro in die Bilanz der Stadt Paderborn eingeflossen. "Uns geht es darum, dass der Kreis kommunal-freundlich handelt", so Berens.

Nicht gelten lassen wollte er zudem den Vorwurf, Hövelhof habe nach einem Radweg an der Klausheider Straße verlangt. Richtig sei, dass der Kreis kurz vor Jahresende auf Fördermöglichkeiten hingewiesen habe. Da haben wir lediglich zugestimmt."

Zuvor hatte schon CDU-Fraktionschef Wilfried Lappe die Zahlen von 1991 mit den heutigen verglichen: Zahlte die Gemeinde damals noch weniger als vier Millionen Euro an den Kreis, fließen heute 9,4 Millionen Euro nach Paderborn und das bei nahezu identischen Einnahmen. Lappe sprach von einem "Missverhältnis", das nicht durch Entscheidungen vor Ort gefallen sei.

Eigentlich würden solche Auseinandersetzungen - wie in einer guten Familie üblich - intern ausgetragen. Jetzt aber sei ein Punkt erreicht, an dem auch die eigenen Parteifreunde öffentlich kritisiert werden müssten, sagte Lappe. "Das mag so manchem Parteifreund nicht schmecken, aber das war uns vorher bewusst:" Bei politischen Grundsatzfragen dürfe man unterschiedlicher Meinung sein: "Das muss man auch aushalten können."

Die Diskussionskultur vor Ort halte er für "fachlich und sachlich angemessen", konterte er den Vorwurf Müllers der von "verbalen Tiefschlägen" und "Stammtischniveau" gesprochen hatte (das WV berichtete am Mittwoch). In der Stellungnahme bezeichet der Rat den Kreis als "Mitverursacher der städtischen Finanz-Notlage". Angeprangert werden unter anderem eine zu hohe Bewertung der Wewelsburg, zu hoch angesetzte Kosten der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern und eine überbordende Personalstruktur in der Kreisverwaltung.