Mit großem Erstaunen kreiste in den letzten Wochen mein Blick in Richtung Stuttgart. Eine in mehr als 20 Jahren diskutierte, durch die Gremien von Bund, Land und Kommune verabschiedete und durch die Gerichte bestätigte Planung von Demonstranten wird in Frage gestellt. Alle demokratischen Parteien – auch die Grünen – waren an Entscheidungen beteiligt und haben diese auch mitgetragen.

Udo Neisens

Kann der Druck der Straße eine nach den Grundsätzen unseres Verfassungsstaates erarbeitete Lösung in Frage stellen? Bilden diese Demonstranten tatsächlich die Mehrheit? Warum sehen wir kaum Bilder von Unterstützern? Haben die Demonstranten das Recht, auch mit Gewalt das Fällen von Bäumen zu verhindern? Hätte man nicht eine Volksbefragung vorher durchführen sollen?

Viele Fragen, auf die jeder von uns vielleicht unterschiedliche Antworten findet. Nehmen wir zum Beispiel die Frage der Volksbefragung. Kann man ein derartiges Planungsvorhaben in eine Fragestellung packen, die mit JA oder NEIN beantwortet werden kann? Und wann sollte das Volk befragt werden – gleich zu Beginn der Planungen oder erst bei einem mit hohem Aufwand erstellten Konzept? Und welches Volk sollte darüber abstimmen? Lediglich die Bürger der Stadt Stuttgart oder das Landesvolk?

Ich bin und bleibe ein Anhänger der repräsentativen Demokratie. Zu ihr gehören Parteien, die die Aufgabe des Meinungsbildungsprozesses haben. Dieser Meinungsbildungsprozeß mag für den ein oder anderen anstrengend sein. Schließlich gilt es Präsenz zu zeigen, für seine Meinung zu werben und schließlich eine Entscheidung herbeizuführen. Zur Demokratie gehört es auch, mit einer Niederlage zu leben, diese zu akzeptieren und auch mitzutragen.

Was Politik schwieriger macht, sind neben emotionalisierten Beteiligten auch mangelnde Präsenz. Wer nicht zu Veranstaltungen oder Sitzungen kommt, wird nichts bewegen können. Wer sich nicht äußert, die Verantwortlichen informiert, anruft, anschreibt oder mailt, wird nichts verändern können. Wer dann aus der Partei austritt, weil seine Meinung nicht umgesetzt worden ist, darf sich nicht wundern, dass dadurch nichts verändert worden ist.

Zur Demokratie gehört das mitmachen.Gemeinsam mit Ihnen – den Mitgliedern unserer CDU – wollen wir die Zukunft unserer Heimat gestalten. Wir laden Sie hierzu ein. Nutzen Sie die Chancen und machen Sie mit.

Aus Liebe zu Hövelhof grüßt herzlich

Ihr  Udo Neisens