Aufgrund von Nachfragen informieren wir an dieser Stelle über den Gang der Beratungen im Kenntnisgabeverfahren über die Errichtung von sogenannten Übungsdörfern in der Senne. Der Bau- und Umweltausschuß der Gemeinde Hövelhof (BUA) und der Gemeinderat haben parteiübergreifend sich einstimmig der hier abgedruckten Stellungnahme angeschlossen. Diese Stellungnahme wurde im Rahmen dieses Kenntnisgabeverfahrens an die Bezirksregierung in Detmold weitergereicht, die die Entscheidungsgewalt für das Vorhaben hatte.

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des BUA vom 19.03.2009:

Verbesserung der militärischen Infrastruktur zur Bereitstellung eines zeitgemäßen Einsatzumfeldes auf dem Truppenübungsplatz Senne
Abgabe einer Stellungnahme gem. §§ 36 (1) Baugesetzbuch (BauGB) und 72 (1) Bauordnung Nordrhein Westfalen (BauO NRW)
(Vorlage Amt 4 vom 10.03.2009 – Nr. 027/2009 - )

Ausschussvorsitzender Hemesath bat BM Berens um eine Einführung in die o. g. Thematik. BM Berens erläuterte zunächst das Verfahrensprocedere und wies darauf hin, dass die Gemeinde Hövelhof im Wege des Kenntnisgabeverfahrens durch den Kreis Paderborn über die Planung der Britischen Streitkräfte (vertr. d. den Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW, NL Bielefeld) zur Verbesserung der militärischen Infrastruktur auf dem Truppenübungsplatz Senne informiert und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten worden ist.

Anschließend ging er schwerpunktmäßig auf die Planungsgrundlagen ein. Bei dem Vorhaben der Britischen Streitkräfte handele es sich um Neu-; Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an 17 Standorten des Truppenübungsplatzes. Weiterhin soll das vorhandene Straßennetz auf ca. 49 km zur ganzjährigen Nutzung als Konvoirouten für militärische Rad- und Kettenfahrzeuge ausgebaut werden. Ziel dieser Maßnahmen ist eine Optimierung der Vorbereitung militärischer Auslandseinsätze für die Soldaten.

In diesem Zusammenhang machte BM Berens deutlich, dass die Gemeinde Hövelhof ausdrücklich die Notwendigkeit optimaler Ausbildungsbedingungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Soldaten anerkennt. Aus diesem Grunde habe sich die Gemeinde auch sehr bewusst nicht an der öffentlichen, teilweise recht emotional geführten Diskussion um das Vorhaben auf dem Truppenübungsplatz Senne beteiligt.
Gleichzeitig wies der Bürgermeister darauf hin, dass allen Beteiligten bewusst sei, dass es durch den regelmäßigen Übungsbetrieb auch zu Einschränkungen hinsichtlich der Lebensqualität für die Hövelhofer Einwohner kommt. Wichtig sei jedoch, dass eine über das bisherige Maß hinausgehende Lärmbelästigung der Menschen vor Ort auszuschließen ist.

Außerdem müsse die zivile Mitbenutzung der Durchfahrtstrasse auf dem
Truppenübungsplatz in dem bisher gewohnten Maße (zumindest analog der Öffnungszeiten des Jahres 2008) auch weiterhin möglich sein. Hier berufe sich die Gemeinde auf die Regelungen der im Jahre 1989 geschlossenen Sennevereinbarung. Die Gemeinde Hövelhof sei durch 2 der geplanten Übungskomplexe im Bereich Staumühle und im Bereich der Schießbahn F, sowie durch einen vorgeschobenen Stützpunkt im Bereich der Schießbahn G betroffen. Um jedoch den Schutzansprüchen der Hövelhofer Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfange gerecht zu werden, habe die Gemeinde den Kreis Paderborn gebeten, dass diese Belange im Rahmen des Prüfungsverfahrens in besonderer Weise Berücksichtigung finden.
Zum Abschluss seiner Ausführungen ging BM Berens insbesondere auf die Ergebnisse des mit der Planung durch den BLB NRW NL Bielefeld bereits vorgelegten Lärmschutzgutachtens sowie der ökologischen Untersuchungen ein.

Im Ergebnis, so die rechtliche Bewertung des Vorhabenträgers, stellen die geplanten Baumaßnahmen und ihre künftige Nutzung im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1993 keine wesentliche Änderung im Betrieb des Truppenübungsplatzes Senne dar. Außerdem sei das Vorhaben im Sinne der TA Lärm als irrelevant zu betrachten. Hierzu, so BM Berens, bleibe das Ergebnis der Prüfung durch den Kreis Paderborn abzuwarten, der dieses Prüfverfahren an den Kreis Gütersloh zur Stellungnahme übergeben
habe. In dieser Stellungnahme sollen auch die Interessen der Gemeinde Hövelhof wie in der Verwaltungsvorlage formuliert, Berücksichtigung finden.
Anschließend bat Ausschussvorsitzender Hemesath die Vertreter der Militärischen Streitkräfte um eine Stellungnahme zu dem geplanten Vorhaben.

Major Mace wies zunächst darauf hin, dass die Presseberichte zu den Planungen auf dem Truppenübungsplatz Senne nicht alle eine realistische und objektive Darstellung der Vorhaben beinhalten. In diesem Zusammenhang machte er deutlich, dass die gesamten Kosten für das Vorhaben durch das Britische Verteidigungsministerium getragen werden.
Des Weiteren ging er auf die strategischen Veränderungen einer zeitgemäßen Kriegsführung ein und betonte, dass sich daraus auch die Notwendigkeit einer Optimierung der Ausbildungsinhalte und -bedingungen ergebe. Der inhaltliche Anpassungsprozess sei bereits vollzogen. D. h. die Art der Ausbildung werde schon seit einiger Zeit den Erfordernissen entsprechend praktiziert. Es fehle jedoch an Ausbildungsstätten, in denen für die Soldaten realitätsnahe Übungseinsätze möglich sind. Aus diesem Grunde planen die Britischen Streitkräfte ein zeitgemäßes Einsatzumfeld auf dem Truppenübungsplatz Senne. In diesem Zusammenhang wies Major Mace darauf hin, dass die geplante neue Infrastruktur nicht nur von den Briten sondern auch von anderen Nato-Partnern für ihre Auslandseinsätze genutzt werden.

Major Mann, Deutsch Militärischer Vertreter, wies anschließend in seinen Ausführungen darauf hin, dass es durch die geplante Verlagerung der Übungskomplexe in das Truppenübungsplatzinnere, zu keinen erhöhten Beeinträchtigungen der zivilen Bevölkerung insbesondere im Bereich Staumühle kommen wird. Hier werde sich eher eine Reduzierung
der Lärmbelästigungen ergeben. Auch die Verwendung von  Manövermunition, die wesentlich leiser sei als Übungsmunition, trage zu einer Verbesserung der Lärmsituation bei. Außerdem sei Manövermunition keine „scharfe Munition“, so dass auch die Gefahr ausgeschlossen sei,
dass sich ein Geschoss in Richtung angrenzende Wohnbebauung verirrt.
Mit Blick auf das Gesamtvorhaben machte Major Mann deutlich, dass jede Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für die Soldaten im Ernstfall „Blut spart“. Anschließend standen die Militärischen Vertreter für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung.

GR Schäfer machte für die SPD-Fraktion deutlich, dass seine Fraktion sich mit der v. g. Thematik schwer getan habe. Letztlich sei man jedoch zu der Auffassung gekommen, dass sowohl die Schutzansprüche der Anwohner als auch die der Soldaten im Focus der Gesamtbetrachtung liegen müssen.
Diese Einstellung spiegle auch das Stimmungsbild wider, dass er als Privatperson und Einwohner von Staumühle im Rahmen einer Umfrage versucht habe einzuholen. Eine große Mehrheit der „Staumühler“ habe sich klar dahingehend positioniert, dass die Soldaten, die in den Kampfeinsatz geschickt werden, auch gut ausgebildet sein müssen. Insofern werde das
Vorhaben von den Befragten unterstützt. Allerdings sei auch darauf hingewiesen worden, dass die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung von den geplanten Übungskomplexen freigehalten werden sollte.

Seitens der SPD-Fraktion signalisierte GR Schäfer grundsätzlich Zustimmung zu der von der Verwaltung empfohlenen Stellungnahme zu den geplanten Vorhaben der Britischen Streitkräfte. Gleichzeitig beantragte er für die SPD-Fraktion im Absatz 1 der Stellungnahme eine Ergänzung um den folgenden Satz: „Dies betrifft sowohl die Lautstärke als auch die Dauer der Lärmbelästigung“.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr zu verzeichnen waren, ließ Ausschussvorsitzender Hemesath über den TOP mit der von der SPD-Fraktion beantragten Ergänzung abstimmen.

Einstimmig wurde daraufhin dem Gemeinderat empfohlen, die nachfolgende Stellungnahme abzugeben:

Die Verbesserung der militärischen Infrastruktur zur Bereitstellung eines zeitgemäßen Einsatzumfeldes auf dem Truppenübungsplatz Senne wird zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinde ist bekannt, dass die britischen Streitkräfte gemäß des 4.
Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut vom 3.8.1959 innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen können. Seit Jahrzehnten leben die britischen Streitkräfte als Hoheitsverwalter des Truppenübungsplatzes
Senne und die Gemeinde Hövelhof in einem von Verständnis und
Rücksichtnahme geprägten nachbarschaftlichen Miteinander. Der Truppenübungsplatz präsentiert sich dank der guten naturschutzfachlichen Kooperation mit den britischen Streitkräften heute als einzigartige landschaftliche Oase mit einer bemerkenswerten Pflanzen- und Tierwelt.
Die Gemeinde Hövelhof erkennt an, dass die Streitkräfte zum Schutz des Lebens und der Gesundheit ihrer Soldaten für die Vorbereitung ihrer gefährlichen Auslandseinsätze optimale Ausbildungseinrichtungen benötigen. Dabei war und ist allen Beteiligten stets bewusst, dass es durch den regelmäßigen Übungsbetrieb auch zu Einschränkungen hinsichtlich der Lebensqualität der Einwohner unserer Gemeinde kommt. Im Rahmen des weiteren Verfahrens werden die Beteiligten gebeten, folgende Punkte mit einfließen zu lassen:
1. Die Einhaltung der Lärmschutzansprüche der im unmittelbaren Umfeld des Truppenübungsplatzes lebenden Hövelhofer Bürger sind zu berücksichtigen. Die Gemeinde beruft sich dabei auf das vorliegende Lärmschutzgutachten, um dessen intensive Prüfung auch im Hinblick auf die Auswirkungen für Hövelhofer Bürger gebeten wird. Eine über das bisherige Maß hinaus gehende Lärmbelastung ist auszuschließen. Dies betrifft sowohl die Lautstärke als auch die Dauer der Lärmbelästigung.
2. Die zivile Mitbenutzung der Durchfahrtsstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne ist nach den Regelungen der Sennevereinbarung 17.05.1989 weiter im bisherigen Maß (zumindest analog der Öffnungszeiten im Jahre 2008) zu ermöglichen. Die Verlagerung des Übungsbetriebes darf nicht mit zusätzlichen Sperrzeiten verbunden sein.



Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Rates vom 02.04.2009:


Bgm. Berens rief den Tagesordnungspunkt auf und führte umfangreich in die Vorlage ein. Man habe sicherlich die intensive Diskussion in den Medien verfolgt, so Bgm. Berens. Die Verwaltung sei in einem förmlichen Verfahren um eine Stellungnahme gebeten worden. Sodann berichtete Bgm. Berens aus den umfangreichen Vorberatungen dieses Themas im letzten Bau- und Umweltausschuss. Ziel der Briten sei eine zeitgemäße militärische
Ausbildung. Betroffen von den Planungen seien die Standorte Staumühle und Hövelsenne, dort die Schießbahn F. Es seien 3 feste Gebäude geplant und ca. 20 weitere in leichter Pavillonbauweise. Die verwendete Manövermunition sei wesentlich leiser als scharfe Munition. Der in der BUA-Sitzung anwesende britische Major Mace hätte zugesagt, dass es
keine Häufung bei den Übungsbetrieben gebe. Major Mann, Deutsch Militärischer Vertreter und selbst Staumühler Bewohner, versprach sich sogar eine Lärmreduzierung, weil die Übungen weiter in die Senne verlagert würden. Umweltgutachten hätten für Flora und Fauna keine wesentlichen Beeinträchtigungen ermittelt, so Bgm. Berens weiter. Die Beteiligung der
Gemeinde beschränke sich auf eine Stellungnahme, im Übrigen seien andere Behörden zuständig. Bgm. Berens verwies auf das gute nachbarschaftliche Miteinander von Militär und Naturschutz.

Im Beschlussvorschlag werde besonders auf die zivile Mitbenutzung der Durchgangsstraßen hingewiesen. Nachdem es in 2007 zu häufigen Sperrungen gekommen sei, habe man durch Gespräche mit den Briten im Jahr 2008 wieder häufigere Öffnungszeiten erreichen können. Auch für die Zukunft sollten diese Durchgangsstraßen so offen gehalten werden, wie es in den Verträgen geregelt sei. Der Kreis Paderborn habe um die Abgabe der vorliegenden Stellungnahme gebeten. Aufgrund von verschiedenen Anträgen anderer Gemeinden habe man die Abgabefrist auf den 23.05.2009 verlängert. Bgm. Berens erinnerte nochmals an das Investitionsvolumen von ca. 20 Mio. €, von dem sicherlich auch die heimischen Betriebe und die Arbeitsplätze profitieren würden. Er bezeichnete den Truppenübungsplatz als Standortfaktor für Hövelhof.

GR Mario Schäfer regte an, den Tagesordnungspunkt von der Sitzung abzusetzen und die eingeräumte Fristverlängerung in Anspruch zu nehmen. Dann könnten zumindest im BUA die Ergebnisse der Gegen-Gutachten der Gemeinde Schlangen und der Stadt Bad Lippspringe bewertet
werden. Bgm. Berens verdeutlichte noch einmal, dass bezüglich der Lärmbelästigungen ein klarer Auftrag an die Kreise Paderborn und Gütersloh ergangen sei. Er verspreche sich wenig von Gutachten anderer Gemeinden. GR Lappe sah für die CDU keinen Anlass, die Stellungnahme aufzuschieben. Auch er betonte die sehr gute Zusammenarbeit mit den
Briten und stellte die Standortvorteile und die Wirtschaft im Kreis Paderborn in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Ökologische Gründe müssen zurücktreten, wenn unsere und andere Soldaten in Kampfgebieten eingesetzt werden sollen, so GR Lappe wörtlich. Er bezeichnete es als unverantwortlich, wenn die Soldaten nicht sachgerecht ausgebildet
würden. Er bezeichnete die Diskussion für einen Nationalpark als überflüssigen Kropf. Man könne mit dem bestehenden Status gut leben und präferierte als Nachfolgenutzung einen „Naturpark“. Er plädierte dafür, dem Beschlussvorschlag des BUA zu folgen. Man müsse sich auf den fachlichen Rat von Experten verlassen können. GR Mario Schäfer bekannte
sich für die SPD zu den Auslandseinsätzen und der Ausbildung in der Senne. Auch die SPD-Fraktion trage den BUA-Beschluss mit.

Für die FDP Hövelhof signalisierte GR Lindemann volle Zustimmung zu der hier vorliegenden Beschlussfassung. Es sei anzumerken, dass sowohl Grüne und auch Teile der SPD im Bezirk und Kreis die Nationalparkdiskussion um die Senne neu entfachen wollten. Es werde versucht, in der Bevölkerung der betroffenen Kommunen ein  entsprechendes Anti–Stimmungsbild gegen die militärische Nutzung der Senne zu erzeugen. Das von den Gegnern prognostizierte Szenarium von Hubschraubern, Kampfpanzern und Schießübungen in nicht gekannten Ausmaßen mit erhöhter Lärmbelästigung und Zerstörung der
Nationalparkfähigkeit der Senne sei falsch.Es werde auch der Versuch unternommen, die Bevölkerung darauf einzustimmen, Druck
gegen das britische Militär und die Bundeswehr zu erzeugen, damit diese ihre Einsatzausbildungstätigkeiten an einen anderen Ort durchführten.
Sodann beschloss der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen einstimmig:

Die Verbesserung der militärischen Infrastruktur zur Bereitstellung eines zeitgemäßen Einsatzumfeldes auf dem Truppenübungsplatz Senne wird zur Kenntnis genommen.Der Gemeinde ist bekannt, dass die britischen Streitkräfte gemäß des 4. Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut vom 3.8.1959 innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen können. Seit Jahrzehnten leben die britischen Streitkräfte als Hoheitsverwalter des Truppenübungsplatzes
Senne und die Gemeinde Hövelhof in einem von Verständnis und
Rücksichtnahme geprägten nachbarschaftlichen Miteinander. Der Truppenübungsplatz präsentiert sich dank der guten naturschutzfachlichen Kooperation mit den britischen Streitkräften heute als einzigartige landschaftliche Oase mit einer bemerkenswerten Pflanzen- und Tierwelt.
Die Gemeinde Hövelhof erkennt an, dass die Streitkräfte zum Schutz des Lebens und der Gesundheit ihrer Soldaten für die Vorbereitung ihrer gefährlichen Auslandseinsätze optimale Ausbildungseinrichtungen benötigen. Dabei war und ist allen Beteiligten stets bewusst, dass es durch den regelmäßigen Übungsbetrieb auch zu Einschränkungen hinsichtlich der Lebensqualität der Einwohner unserer Gemeinde kommt. Im Rahmen des weiteren Verfahrens werden die Beteiligten gebeten, folgende Punkte mit einfließen zu lassen:

1. Die Einhaltung der Lärmschutzansprüche der im unmittelbaren Umfeld des Truppenübungsplatzes lebenden Hövelhofer Bürger sind zu berücksichtigen. Die Gemeinde beruft sich dabei auf das vorliegende Lärmschutzgutachten, um dessen intensive Prüfung auch im Hinblick auf die Auswirkungen für Hövelhofer Bürger gebeten wird. Eine über das bisherige Maß hinaus gehende Lärmbelastung ist auszuschließen. Dies betrifft sowohl die Lautstärke als auch die Dauer der Lärmbelästigung.
2. Die zivile Mitbenutzung der Durchfahrtsstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne ist nach den Regelungen der Sennevereinbarung 17.05.1989 weiter im bisherigen Maß (zumindest analog der Öffnungszeiten im Jahre 2008) zu ermöglichen. Die Verlagerung des Übungsbetriebes darf nicht mit zusätzlichen Sperrzeiten verbunden sein.