Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Eine unendliche Geschichte, seit vielen Jahren sind viele Ausgabenpositionen in unserem Haushalt fremdbestimmt. Gesetze von Bund und Land, neue Rechtssprechungen der Gerichte, alles führt zu erhöhten Kosten vor Ort, nämlich in der Kommune. Von kommunaler Selbstverwaltung kann kaum noch eine Rede sein!
Lassen Sie mich der Deutlichkeit halber einmal Zahlen aus dem Jahre 1991 mit denen von 2010 vergleichen:
1991 betrug die allgemeine Kreisumlage noch ca. 3,2 Mio. Euro, die Jugendamtsumlage 600.000 € - zusammen keine 4 Mio. Euro- gleichzeitig standen diesen Zahlen Einnahmen gegenüber: bei der Gewerbesteuer von 3,6 Mio Euro, bei der Einkommenssteuer von 3,3 Mio Euro und bei den Schlüsselzuweisungen von 2,7 Mio Euro – zusammen 9,6 Mio. Euro. Und heute auf der Aufwandsseite: allgemeine Kreisumlage ca. 7,1 Mio. Euro, die Jugendamtsumlage 2,3 €, zusammen 9,4 Mio. Euro – dagegen stehen auf der Ertragsseite 5,5 Mio. Euro Gewerbesteuer, 4,3 Mio. Euro Einkommensteueranteil und 800.000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen – zusammen also 10,6 Mio. Euro. 1991 noch ein Verhältnis von 3,8 zu 9,6! Heute von 9,4 zu 10,6! Deutlicher kann das Missverhältnis nicht aufgezeigt werden. Und dieses Missverhältnis ist nicht durch falsche Entscheidungen vor Ort gefallen!
Das System muss überarbeitet werden; hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Herr Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, sprach erst letzte Woche von einem notwendigen Masterplan zur Sanierung der Kommunalfinanzen und nannte folgende 5 Punkte:
1. Dauerhafte Mitfinanzierung der Soziallasten durch den Bund
2. Notprogramm des Landes (zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen)
3. Verankerung eines Anspruches der Kommunen auf eine finanzielle Mindestausstattung
4. Wer bestellt bezahlt – Konnexität umgehungssicher gestalten
5. Umfassender Abbau von Pflichtaufgaben und Standards
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die Rede von Dr. Schneider nur wärmstens empfehlen, nachzulesen unter www.kommunen-in-nrw.de.
Was machen wir konkret dagegen:
Wie in einer guten Familie üblich, streiten wir uns. Eben wie in einer guten Familie erfolgen die meisten Auseinandersetzungen nicht öffentlich, sondern in der guten Stube. Aber irgendwann muss der Unmut auch öffentlich weitergetragen werden. An dieser Stelle sind wir längst angekommen. Unsere schon seit Jahren geäußerte Kritik haben wir nun in der vorliegenden Stellungnahme an den Kreis und mit der Resolution an Bund und Land schriftlich formuliert! Und meine Damen und Herren, insbesondere auch meine liebe Genossinnen und Genossen, tun wir dies auch gegenüber Familienmitgliedern, übersetzt gegenüber unseren eigenen Parteifreunden.
Das mag so manchem Parteifreund nicht schmecken, das war uns aber auch vorher bewusst. Und wer Kritik äußert, der kann auch Kritik einstecken. Hier geht es um politische Grundsatzfragen, nicht um irgendwelche naturwissenschaftlichen Gesetzgebungen. Bei den Naturwissenschaften gibt es ein „Wahr“ und ein „Falsch“ – bei politischen Grundsatzdebatten eben nicht. Und bei politischen Grundsatzfragen darf man auch in einer Familie sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein. Das muss man auch aushalten können!
Im Übrigen freue ich mich über die bereits sehr große Resonanz, teils per Telefon, teils per Mail, teils per Presse und auch in persönlichen Gesprächen! Wenn am Ende kein Sturm im Wasserglas bleibt, sondern sich substantiell einiges ändert, dann haben wir unsere mit diesen Stellungnahmen verbundenen Intentionen erreicht.
Wenn beispielsweise die allgemeine Kreisumlage gesenkt werden kann, z.B. dadurch, dass die von uns angezweifelten hohen Zahlen für die Bedarfsgemeinschaften nunmehr nach unten korrigiert werden, dann ist dies in unserem Interesse – und gibt uns sogar im Nachhinein Recht!
Oder wenn beispielsweise die vom Landrat angekündigte Organisationsuntersuchung zu weiteren Kosteneinsparungen führen wird, umso besser!
Die intensive inhaltliche Debatte der vorliegenden Stellungnahmen ist bereits ausführlich im HFA geführt worden, dem ist von meiner Seite nicht mehr hinzuzufügen.
Unsere Diskussionskultur vor Ort halte – dies sei mir an dieser Stelle gestattet – für fachlich und sachlich angemessen. Dies gilt nicht nur für diese Runde hier im Ratssaal, sondern auch für die von vielfältigen Inhalten geprägten CDU-Stammtische, die selbstverständlich allen Bürgerinnen und Bürgern ein Mitwirken am politischen Geschehen ermöglichen!
Ich bitte Sie um Verabschiedung der vorliegenden Stellungnahme an den Kreis und der Resolution an Bund und Land.
