Zahlen, Daten und Fakten bestimmten die Klausurtagung der CDU zum Hövelhofer Haushalt für das Jahr 2010. In Zeiten sinkender Einnahmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und steigender Belastungen durch die dramatische Erhöhung der Kreisumlage sind die Spielräume kommunalen Handelns enger geworden.

Trotz der schwierigen Situation der kommunalen Finanzen wird die CDU keine Streichungen freiwilliger Leistungen für das Jahr 2010 vornehmen und möchte die Standards der Vorjahre zunächst erhalten wissen. Erhöhungen von Abgaben und Gebühren sind im Haushalt nicht vorgesehen.

Mit kritischen Worten begleitet die Hövelhofer CDU den Haushaltsentwurf des Kreises Paderborn. Die CDU wird dem Rat der Gemeinde Hövelhof einen Beschlussentwurf einer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt vorlegen. So fordert die CDU den Kreis auf, dass bereits heute erkennbare Entlastungen der veranschlagten Sozialaufwendungen, die sich als zu pessimistisch erwiesen haben, den Kommunen über die Kreisumlage nicht zu berechnen. Der Kreis Paderborn wird aufgefordert, sich einer umfassenden Aufgaben- und Ausgabenkritik zu stellen. Insbesondere sollte die personelle Ausstattung im Kreishaus untersucht und verändert werden.

Mit einer Resolution möchte sich die Senne-CDU zugleich an die Bundes- und Landespolitik wenden. So werden die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für eine stabile und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aufgaben einzusetzen. Hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Absenkung von Einkommenssteuer und der geplanten Reform der Gewerbesteuer erwarten die Hövelhofer Politiker, dass die Einnahmen der kommunalen Hand nicht verschlechtert werden.

Aufgaben und Herausforderungen der Hövelhofer Feuerwehr stellte der Wehrführer Peter Kesselmeier dar. Der Personalbestand der Sennewehr weist weiterhin steigende Zahlen auf. Die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr ist damit nachhaltig sichergestellt. Die CDU sieht die Notwendigkeit der Anschaffung der von der Feuerwehr beantragten neuen Drehleiter und unterstützt den Antrag. „Der Hövelhofer Feuerwehr gilt unser Dank und unsere Anerkennung für die ständige Einsatzbereitschaft und den guten Ausbildungsstand, auf den wir stolz sind.“, so Wilfried Lappe, Fraktionsvorsitzender. Den Arbeitgebern sei zu danken für die flexible Freistellung der Feuerwehrkameraden für ihre Einsätze.

Positive Signale sendet die CDU in Richtung Bürgermeister hinsichtlich der Übernahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde durch die Gemeinde Hövelhof. Seit der Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2007 hat sich eine neue Option für die Organisation der Bauverwaltung ergeben. Der Bürgermeister wird von der CDU das notwendige Votum erhalten, um mit anderen Kommunen in Verhandlungen zur Begründung einer eigenen Baugenehmigungsbehörde zu treten.