Ein neuer „Kommunal-Soli“ sorgt für Verägerung bei der CDU in Delbrück und Hövelhof. Die beiden Kommunen sollen höher verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit jeweils rund 300.000 Euro unter die Arme greifen.
Als „schwere Belastung für die kommunalen Haushalte“ bewertet das der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Jung. Er traf sich jetzt zu einem Krisengespräch mit den CDU-Vorsitzenden aus Delbrück, Reinhold Hansmeier, und Hövelhof, Udo Neisens. Bereits jetzt erhalten Delbrück und Hövelhof wegen ihrer vergleichsweise guten Haushaltssituation keine Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz.
„Der von der rot-grünen Landesregierung vorgesehene „Kommunal-Soli“ sieht vor, dass genau diese sparsam wirtschaftenden Kommunen ab 2014 für sieben Jahre rund 195 Millionen Euro jährlich zur finanziellen Unterstützung für verschuldete Kommunen beitragen“, informierte Jung über die Regierungspläne. Einer ersten Modellrechnung zufolge müsse Delbrück rund 316.000 Euro, Hövelhof 294.000 Euro zusteuern
Volker Jung und sein Landtagskollege Daniel Sieveke hatten gerade erst den Bund für eine Entlastung von 8,4 Millionen Euro zugunsten des Kreises Paderborn gelobt. „Das ständige Herumflicken der Landesregierung am Gemeindefinanzierungsgesetz konterkariert diese positive Entwicklung wieder“, sagte Sieveke
Reinhold Hansmeier zeigte sich verärgert. „Dafür, dass wir mit unseren Geldern besser haushalten als andere Kommunen, werden wir jetzt auch noch bestraft“, sagte er. „Das ist nicht gerecht.“ In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Hansmeier keine grundsätzlich „reichen“ Kommunen mehr. Diese zusätzlich Abgabe kann bei uns sogar zur Haushaltssicherung und damit zur fremdbestimmten Streichung der freiwilligen Leistungen führen
„Durch diese weitere Belastung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie überstrapaziert“, kritisierte Neisens. Die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre würden damit torpediert. „Man stärkt die Schwachen nicht dadurch, dass man die Starken schwächt“, sagte Neisens
Die Vorsitzenden der beiden nördlichen CDU-Verbände im Kreis Paderborn werden das Thema weiter beobachten und gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen in der Nachbarschaft das Gespräch suchen. Hansmeier und Neisens sind sich einig: „Nur gemeinsam können wir uns gegen den Griff der Landesregierung in die Taschen unserer Bürger wehren“.
