In einem sehr intensiven Schlagabtausch wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates über die Zukunft der Senne debattiert. Die CDU hatte einen neuen Antrag eingebracht, um die Position der Gemeinde Hövelhof noch deutlicher zu beschreiben. Die FDP unterstützte diese Position. Die SPD stimmte gegen den Antrag.
Die Ratsdebatte machte deutlich, wie wichtig das neue Positionspapier war. Im April 2011 hatte der Rat über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen, dass in der Senne zukünftig auf "großflächige Prozessschutzflächen" verzichtet werden solle. Dieser Formelkompromiss, der auch von der SPD mitgetragen wurde, verhindert eigentlich die Ausweisung eines Nationalpark. Großflächige Prozessschutzflächen sind aber das A und O eines Nationalparks. Diese Flächen sollen vom Menschen unberührt bleiben. Die IUCN schreibt vor, dass mehr als 75 % der Fläche diesem Urwald-Szenario zu unterwerfen sei.
Christian Berg führte in den Antrag ein:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wehrte Ratskolleginnen und -kollegen.
bereits im März 2005 und im April 2011 lehnte der Hövelhofer Gemeinderat Überlegungen zu einem Nationalpark in unserer Region ab. Aufgrund der unsäglichen Spekulationen in den letzten Wochen und den damit immer wieder neu entstehenden Gebietskulissen, die auch unser Gemeindegebiet betreffen, möchte die CDU Fraktion mit folgendem Antrag klar Stellung beziehen und die Position nochmals verdeutlichen.
Wir stellen fest, dass
1. Ein Nationalpark ist für die Kulturlandschaft Senne die falsche Schutzkategorie.
2. Weisen wir die Überplanung kreisfremder Gebiete, wie nun durch den Kreis Lippe geschehen, auf das Schärftste zurück.
3. Fordern wir die Landesregierung auf, sich für die weitere militärische Nutzung der Senne einzusetzen und das Vorhaben einer rechtlich unzulässigen Parallelausweisung Nationalpark und Truppenübungsplatz zu unterlassen.
4. Unterstützen wir den Kreis Paderborn, dass er die kreiseigenen Flächen nicht für ökologische Experimente eines Nationalparks zur Verfügung stellen wird.
5. Beobachten wir die sogenannten "Runden Tische" äußerst kritisch. Es kommt der Verdacht auf, dass das Umweltministerium durch diese demokratisch nicht legitimierten Runden Tische versucht, demokratisch gewählte Gremien und deren Voten auszuhebeln.
6. Fordern wir die Landesregierung erst dann zur Moderation eines ergebnissoffenen Prozesses auf, wenn sich konkret ein Ende jeglicher militärischer Nutzung der Senne abzeichnen sollte. Es ist mehr als befremdlich, wenn ohne Dialog vor Ort versucht wird, Fakten durch die Hintertür zu schaffen, wie durch ein von Steuergeldern finanziertes Nationalpark Büro in Bad Lippspringe.
7. - und das ist eines unserer Hauptanliegen - macht die Gemeinde Hövelhof ihre Ansprüche geltend, falls der jetzige Eigentümer in Erwägung ziehen sollte, Gebiete der Hövelsenne zum Verkauf zu stellen. Die Gemeinde Hövelhof zielt dabei auf keine wohnwirtschaftliche und auch keine gewerbliche Nutzung der Senne ab. Der Schutz des Natur- und Kulturraumes wird durch Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete und FFH-Richtlinien weiterhin sichergestellt.
Soweit unser Antrag. Vielen Dank.