Die Senne darf nicht sterben – unter diesem Motto informiert die CDU Hövelhof bereits seit vielen Monaten über die Pläne der Errichtung eines Nationalparks in der Senne. Die CDU warnt eindringlich vor den Plänen der rot-grünen Landesregierung, den Truppenübungsplatz Senne in ein vermeintlich ökologisches Paradies verwandeln zu wollen. Fragwürdig seien die Pläne schon allein aufgrund der Tatsache, dass sich die bemerkenswerte biologische Vielfalt auch ohne Nationalpark-Bürokratie entwickeln konnte. Offenkundig seien die Pläne des lippischen Landrates im Kreis Lippe einen Nationalpark einzurichten, gescheitert. Scharf weist die CDU der Sennegemeinde die Pläne des lippischen Kreishauses zurück, die südliche Senne einem Nationalpark Lippe anschließen zu wollen. Es sei unerhört, lippische Fragestellungen auf nichtlippischen Flächen lösen zu wollen.

Die Hövelhofer CDU hat dem Gemeinderat ein Antragspapier zur Beratung vorgelegt. Erneut wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. September mit der Frage der Zukunft der Senne beschäftigen. Nachdem bereits im Jahr 2011 überparteiliches Einvernehmen geherrscht hatte, von einer Ausweisung großflächiger Prozessschutzflächen in der Senne  abzusehen, will die CDU jetzt angesichts der weiter fortschreitenden Diskussion die Position der Gemeinde Hövelhof noch deutlicher beschreiben.

So heißt es in dem Antrag, dass „ein  Nationalpark auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt wird. Ein Nationalpark ist für die Kulturlandschaft Senne die falsche Schutzkategorie. Die bereits bestehende Unterschutzstellung nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH) hat sich über viele Jahre bewährt.“ Die Landesregierung werde erneut aufgefordert, den derzeitigen Status zu erhalten, die militärische Nutzung als Zukunftskonzept zu begreifen und den Nutzern keine weiteren Erschwernisse mittels einer rechtlich unzulässigen Parallelausweisung von „Nationalpark“ und „Truppenübungsplatz“ aufzuerlegen.

Kritisch beobachtet die Senne-CDU, dass der Umweltminister über sogenannte „Runde Tische“ demokratisch legitimierte Organe auszuhebeln versucht. „Es gibt keine Mehrheit für einen Nationalpark in den betroffenen Gemeinden, dass muss Umweltminister Remmel doch immer deutlicher werden.“  so Wilfried Lappe, Chef der Unionsfraktion im Hövelhofer Rathaus. Gegen den Willen einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit schreiten die Planungen jedoch immer weiter voran.

Sollte der jetzige Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung ziehen, Gebiete der Hövelsenne zu veräußern, so schlägt die CDU vor, dass die Gemeinde Hövelhof ihre Ansprüche geltend machen solle. Eine wohnwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung sei selbstverständlich weiterhin ausgeschlossen. Jedoch wolle man sich nicht von Düsseldorf aus diktieren lassen, was mit der Senne zukünftig passieren soll. „Für viele Menschen ist die Senne Heimat. In den Händen von Bürgermeister Berens ist die Senne besser aufgehoben als in den Händen von Minister Remmel“, so Udo Neisens, Vorsitzender der Senne-CDU.

Die Hövelhofer CDU weist auf die Veranstaltung der Bürgerbewegung gegen einen Nationalpark hin und bittet die Hövelhofer Bürgerschaft um eine starke Beteiligung. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, den 19. September um 19 Uhr im Saal Kersting. Mehr Informationen auf www.cdu-hoevelhof.de.

Text der Sieben-Punkte-Resolution zur Zukunft der Senne:

Der Rat der Gemeinde Hövelhof bekräftigt seine Beschlüsse vom 17. März 2005 und vom 14. April 2011. In beiden Anträgen wurden die Planungen eines Nationalparks kritisiert und zurückgewiesen.

Der Rat der Gemeinde Hövelhof erneuert seine Kritik an den Planungen und stellt fest:

1.       Die Gemeinde Hövelhof lehnt einen Nationalpark auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. Ein Nationalpark ist für die Kulturlandschaft Senne die falsche Schutzkategorie. Die bereits bestehende Unterschutzstellung nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH) hat sich über viele Jahre bewährt.

2.       Die Gemeinde Hövelhof lehnt einen Nationalpark Lippe, dessen Flächen nach den jüngsten Überlegungen auch Bereiche der Senne umfassen sollen, ab. Die Pläne des Kreises Lippe, einen Nationalpark auf vornehmlich lippischen Flächen auszuweisen, sind gescheitert. Die Überplanung kreisfremder Gebiete wird auf das Schärfste zurückgewiesen.

3.       Die Gemeinde Hövelhof fordert die Landesregierung und die Abgeordneten des NRW-Landtages auf, sich für eine weitergehende militärische Nutzung der Senne einzusetzen. Das bedeutet auch, den militärischen Nutzern der Senne keine weiteren Beschränkungen aufzuerlegen und von einer rechtlich unzulässigen Parallelausweisung „Nationalpark“ und „Truppenübungsplatz“ abzusehen.

4.       Der Kreis Paderborn wird unterstützt, im weiteren Prozess deutlich zu machen, dass er kreiseigene Flächen nicht für ökologische Experimente eines Nationalparks zur Verfügung stellen wird.

5.       Der bisherige Beteiligungsprozess sogenannter „Runder Tische“ wird seitens der Gemeinde Hövelhof kritisch beobachtet. „Runde Tische“ sind nicht demokratisch legitimiert und versuchen, demokratisch gewählte Gremien und deren Voten auszuhebeln. Der Landesregierung muss deutlich werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung keinen Nationalpark in OWL wünscht.

6.       Sollte sich ein Ende der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne abzeichnen, so wird die Landesregierung aufgefordert, erst dann in die Moderation eines ergebnisoffenen Prozesses von Eigentümern und Anrainerkommunen einzusteigen. Es ist äußerst befremdlich, wenn das Land ohne Dialog Fakten durch die Hintertür zu schaffen versucht, wie durch das Nationalparkbüro in Bad Lippspringe.

7. Falls der jetzige Eigentümer in Erwägung ziehen sollte, Gebiete der Hövelsenne zum Verkauf zu stellen, so macht die Gemeinde Hövelhof ihre Ansprüche geltend. Die Gemeinde Hövelhof bekräftigt, dass auf keine wohnwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung der Senne abgezielt wird. Der Schutz des Naturraumes und des Kulturerbes Senne wird durch Naturschutzgebiete und FFH-Richtlinien weiterhin sichergestellt.