CDU Gemeindeverband Hövelhof

CDU will Parkplätze auf dem Hövelmarkt erhalten

Bürgerbeteiligung vor Umsetzung der Maßnahme

Die Hövelhofer CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung die vom Bauamt durch den Amtsleiter und Städteplaner Andreas Markgraf favorisierte Planung für die zukünftige Gestaltung des Hövelmarktes vorgeschlagen. "Heute fällt der Gemeinderat eine Leitentscheidung über einen Förderantrag", so Fraktionschef Udo Neisens in der Ratssitzung.
Die Variante 4 (siehe Bild) erfüllt die wesentlichen Voraussetzungen, die die CDU geleitet haben: ein Ausgleich der Interessen von Autofahrern und Fußgängern / Besuchern, eine Sichtbarkeit des anzulegenden Platzbereiches und eine Anzahl von ca. 40 Parkplätzen auf der Gesamtfläche.

Mit dieser Variante soll dem Fördergeber gegenüber eine Grundsatzaussage über das Verhältnis von Verkehrsfläche und öffentlichem Platz getroffen werden. Nur der öffentliche Platz wird vom Land NRW mit einer Quote von 70 % gefördert. Der Förderantrag ist bis zum 30.11.2018 zu stellen.

Die CDU hat darüber hinaus vorgeschlagen, vor der Umsetzung eine geeignete Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dabei können Gestaltungselemente, Fahrradständer, Anordnung der Behindertenparkplätze und ggfs. noch eine Verschiebung von einzelnen Parkplätzen diskutiert werden. Mit der Umbaumaßnahme soll ggfs. 2020 begonnen werden.

Die von der SPD vorgeschlagene Radikalreduzierung auf etwas mehr als 20 Parkplätzen sei jedoch mit der CDU nicht zu machen. In der Ratssitzung erwägte die SPD, den Parkraum nach einer Bürgerbeteiligung ggfs. noch etwas zu erweitern. Ein Hü-Hott sei gegenüber dem Fördergeber jedoch nicht zu vermitteln, so die CDU.

Die Grünen verwiesen in ihren Diskussionsbeiträgen auf ein von ihnen gewünschtes Parkplatzkonzept. Diesem Wunsch konnte sich die CDU nicht anschließen. Der Rat sei kein Gutachterausschuss, sondern sei als Vertretung der Bürgerschaft mit dem notwendigen Sachverstand ausgestattet. In einer kleineren Landgemeinde wie Hövelhof könne man daher eine eigenständige und fundierte Entscheidung zusammen mit dem Städteplaner über die Anzahl benötigter Parkplätze herbeiführen, so die CDU. Ferner habe es Zählungen an verschiedenen Tagen und zu verschiedenen Uhrzeiten gegeben, sodass nach Fakten und nicht nach Gefühlen entschieden wurde. Schließlich laufe man mit offenen Augen durch die Gemeinde.

Dem Antrag der CDU stimmte der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen, FDP und SPD zu.