Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Hövelhof weist den Antrag der Partei Die Linke zur Betriebsschließung bei DS Smith als substanzlos und sachlich unzutreffend zurück.

„Der Antrag erweckt den Eindruck, als könne der Gemeinderat durch einen Beschluss unmittelbar Einfluss auf eine unternehmerische Konzernentscheidung oder auf arbeitsrechtliche Abläufe nehmen. Das ist schlicht nicht der Fall“, erklärt die CDU-Fraktion.

Symbolbild CDU

Konzernentscheidungen sind keine kommunalpolitische Angelegenheit

Entscheidungen über Standortschließungen werden auf Unternehmensebene – oftmals auf internationaler Konzernebene – getroffen. Weder der Gemeinderat noch die Gemeindeverwaltung haben rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf solche Beschlüsse.

Es ist daher irreführend, der Belegschaft zu suggerieren, ein kommunalpolitischer Antrag könne die Schließung verhindern oder maßgeblich steuern. Die CDU-Fraktion bedauert ausdrücklich, dass seitens der Partei Die Linke gegenüber Beschäftigten offenbar der Eindruck erweckt wurde, der Gemeinderat könne durch einen Beschluss konkret helfen.

Klare Zuständigkeiten bei einer Betriebsschließung

Bei einer Betriebsschließung sind die Aufgaben klar geregelt:

• Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln über Interessenausgleich und Sozialplan.
• Die Agentur für Arbeit ist zuständig für Transfergesellschaften, Qualifizierungsmaßnahmen und Vermittlung.
• Gewerkschaften vertreten die Interessen der Beschäftigten.
• Die Sozialpartner tragen die Verantwortung für faire und tragfähige Lösungen im Rahmen des Arbeitsrechts.

Dies sind etablierte und rechtlich klar definierte Prozesse. Die Gemeinde ist kein Tarifpartner und keine arbeitsrechtliche Verhandlungsinstanz.

Wir haben ausdrücklich Verständnis für die Sorgen und die Unsicherheit der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien. Derzeit liegen noch keine konkreten Auskünfte über die Erstellung eines Sozialplanes vor. Leider kann die gemeindliche Politik in diesem arbeitsrechtlichen Prozess weder inhaltlich eingreifen noch eine Beschleunigung erreichen. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei den Tarif- und Sozialpartnern.

Hövelhof ist ein starker Wirtschaftsstandort

Hövelhof verfügt über mehr als 6.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine leistungsfähige mittelständische Struktur. Diese wirtschaftliche Stärke bietet gute Voraussetzungen, um Fachkräfte schnell wieder in Beschäftigung zu bringen.

Die CDU-Fraktion unterstützt Bürgermeister Michael Berens, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zügig neue berufliche Perspektiven erhalten. Der Bürgermeister hat bereits frühzeitig Gespräche geführt und relevante Akteure zusammengebracht.

Unser Ziel ist klar:

• Die Fachkräfte sollen in der Region gehalten werden.
• Neue Beschäftigungsperspektiven sollen aktiv unterstützt werden.
• Der Standort soll zeitnah einer neuen wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.

Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass aufgrund der stabilen wirtschaftlichen Lage in Hövelhof und der Region in einigen Monaten jede betroffene Mitarbeiterin und jeder betroffene Mitarbeiter eine neue berufliche Perspektive gefunden haben wird.

Wirtschaftspolitik braucht Kompetenz

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass der Antrag der Partei Die Linke keinerlei konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen enthält. Appelle ersetzen keine Standortstrategie. Symbolpolitik schafft keine Arbeitsplätze.

„Wer wirtschaftspolitische Verantwortung ernst nimmt, weiß, dass kommunale Politik Rahmenbedingungen gestaltet – aber keine Konzernentscheidungen trifft“, so die CDU-Fraktion.

Wir sprechen der Partei Die Linke ausdrücklich die wirtschaftspolitische Kompetenz ab, komplexe Standortfragen sachgerecht zu bewerten.

Die CDU steht hingegen für eine verantwortungsvolle, realistische und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse der Beschäftigten und des Standortes Hövelhof.