In der Ratssitzung am 18. Dezember wurde nicht nur der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2026 verabschiedet, sondern auch 20 weitere Tagesordnungspunkte verhandelt. Die Sitzungsvorlagen sind über folgenden Link einsehbar: https://hoevelhof.gremien.info/meeting/1218

Die meisten der Entscheidungen werden dabei im Konsens mit allen Fraktionen des Rates verabschiedet. Wir dokumentieren unsere Entscheidungen zu besonderen Vorlagen:

TOP 4 Vergabe eines Straßennamens für die Erschließung der geplanten Kita im Ortsteil Riege

Rund um die neue geplante KITA in Riege ist eine Zuwegung geplant. Diese sollte nach dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung und des Ortsheimatpflegers in "Schwester-Pia-Weg" benannt werden. Damit sollte das Wirken von Schwester Pia und der Schwesternstation gewürdigt werden. Der Vorschlag wurde vom Fachausschuss bestätigt und in den Gemeinderat eingebracht. Zwischenzeitlich wurden Stimmen aus Riege vernehmbar, die sich gegen dieses Straßenbenennung aussprechen. Gerne würde man in Riege das Wirken von Schwester Pia durch eine Straßenbenennung gewürdigt sehen. Gleichwohl gibt es unterschiedliche Wünsche: die einen schlagen eine Straßenbenennung rund um die Kirche vor, da sie dort gewirkt habe. Die anderen wünschen sich eine prominentere Straße und keinen Stichweg. Daher hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU den Vorschlag zurückgestellt und an den Fachausschuss zurückverwiesen und die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft den Vorschlag zu überarbeiten.

TOP 16 Entwicklung in den Ortsteilen - Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hatte den Ankauf einer Fläche im Ortsteil Riege beantragt, mit der Maßgabe, diese Fläche zu einem Kinderspielplatz zu entwickeln. Für die CDU-Fraktion steht ausser Frage, dass ein weiterer Kinderspielplatz in Riege entstehen soll. Der Vorschlag der SPD-Fraktion ist jedoch unausgegoren und nicht entscheidungsreif. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte untersucht werden, an welcher Stelle und zu welchen Bedingungen ein Kinderspielplatz entstehen kann. Dieser Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung wurde einstimmig im Rat verabschiedet.

TOP 17 Verschiebung Erhöhung Stellenplan - Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion beantragte die Verschiebung der Erhöhung einer Stelle im Stellenplan. Zur Erinnerung: Die CDU-Fraktion hatte im Juni 2025 vorgeschlagen, eine Stelle im Stellenplan zu verankern, um den kommunalen Ordnungsdienst zu verstärken - 

Damit verbunden war der Wunsch, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Hövelhof zu verstärken und gleichzeitig eine Nachfolge für einen ausscheidenen Mitarbeiter vorzubereiten. Damit war nicht der Wunsch verbunden, diese Stelle bereits zum 1. Januar zu besetzen, sondern die Gemeindeverwaltung in die Lage zu versetzen, eine langfristige Nachfolge und Einarbeitung des langjährigen Mitarbeiters Peter Schlotmann vorzubereiten. Gleichzeitig hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt, dass die Gemeindeverwaltung mit neuen Aufgaben rund um das Thema zivil-militärischer Zusammenarbeit und der kritischen Infrastruktur belehnt wird. Hierzu sind die Bürgermeister informiert worden und die Empfehlung besagt, dass zusätzliche Stellenanteile von 0,5 - 1,0 Vollzeitstellen vorgehalten werden sollen. Der Bürgermeister hat im Rahmen seiner Organisationshoheit die Aufgabe, stellenbezogene Funktionen Stelleninhabern zuzuweisen. Mit der Ausweitung des Stellenplanes kann der Bürgermeister Ressourcen für diese neue hoheitliche Aufgabe freischaffen. Keineswegs kann daher das avisierte Volumen von 60.000 EUR eingespart werden, da die Stelle nicht sofort besetzt wird. Zudem erhofft sich die CDU-Fraktion Einsparungen bei den Sachkosten, da bei bestimmten Veranstaltungen, der Mitarbeiter des Außendienstes durch private Sicherheitsdienste unterstützt wurde. Die CDU hatte daher diesen Antrag der SPD abgelehnt.

TOP 18 Möglichkeiten nutzen - sinnvoll investieren - Antrag der SPD-Fraktion

TOP 19 NRW pflanzt - Antrag der SPD-Fraktion

Der Antrag der SPD-Fraktion, dem Projekt NRW-pflanzt unter der Schirmherrschaft des CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst hat die Zustimmung der CDU-Fraktion gefunden. Sie sei eine wertvolle Ergänzung des 1000-Bäume-Programmes, das von der CDU initiert wurde und von der Bevölkerung positiv angenommen wird.