In der Ratssitzung am 18. Dezember wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von Grünen, SPD, Linke und AfD verabschiedet. Die finanziellen Herausforderungen für Kommunen sind außerordentlich schwierig. Die Ausgaben wachsen, die Einnahmen schrumpfen. Das geplante Defizit ist herausfordernd. Gleichwohl beinhaltet der Haushalt keine Luxus-Projekte, sondern ist im Verhältnis zu den Vorjahren deutlich reduziert worden. Alle Informationen hierzu auf dieser Seite: 

 

Wir dokumentieren die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Udo Neisens:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt, über den wir heute beraten, steht – wie in nahezu allen Kommunen Nordrhein-Westfalens – unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen. Die finanziellen Belastungen für die Gemeinden sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Steigende Energie- und Personalkosten, wachsende gesetzliche Verpflichtungen sowie die anhaltenden Herausforderungen der wirtschaftlichen Rezession fordern uns in besonderem Maße.

Es macht uns nachdenklich, dass ein traditionsreiches und gut geführtes Werk hier in Hövelhof schließen muss. Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich und unterstützen unseren Bürgermeister ausdrücklich in seinen Bemühungen, Lösungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Dieses Beispiel zeigt deutlich, in welch angespannter wirtschaftlicher Lage wir uns derzeit befinden – und wie stark auch Hövelhof von übergeordneten Entwicklungen beeinflusst wird.

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Situation:

Im Jahr 2016 betrugen unsere Steuereinnahmen 23,2 Millionen Euro, während die Transferaufwendungen – also Zahlungen an Umlageverbände wie den Kreis – 15,9 Millionen Euro ausmachten. Damals mussten wir von jedem eingenommenen Euro rund 68,5 Cent abgeben.

Für das Jahr 2026 planen wir Steuereinnahmen von 30,6 Millionen Euro, doch die Transferaufwendungen steigen auf 24,9 Millionen Euro. Das bedeutet, wir geben inzwischen 81,5 Prozent unserer Einnahmen weiter.

Diese Entwicklung zeigt klar: Die Ausgaben der übergeordneten Umlageverbände steigen, die gesetzlichen Vorgaben werden immer umfangreicher und politische Entscheidungen aus Bund und Land werden von den Kommunen umgesetzt, ohne dass sie angemessen finanziert werden. Das sogenannte Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, muss auch bezahlen“ – wird faktisch nicht eingehalten. Gleichzeitig wachsen unsere Einnahmen nicht im gleichen Maß.

Unsere Gemeinde gilt zudem als abundant, erhält also keine Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse. Das heißt, wir müssen uns im Wesentlichen selbst finanzieren – und stoßen dabei zunehmend an Belastungsgrenzen.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle unserer Gemeinde, kann aber nicht beliebig erhöht werden. Wir werden daher dem Vorschlag folgen, den Hebesatz auf das Niveau der fiktiven Hebesätze anzuheben. Weitere Erhöhungen lehnen wir ab, weil sie unseren Wirtschaftsstandort schwächen würden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Hövelhofer Unternehmen über 6.500 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen halten – sie sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft.

Im vergangenen Jahr haben wir die Grundsteuerreform umgesetzt. Der Gesetzgeber hatte uns verpflichtet, die neuen Werte aufkommensneutral zu gestalten. Dennoch kam es zu Verschiebungen, sodass einige Haushalte nun stärker belastet werden. Die jetzt vorgesehene Anhebung auf die fiktiven Hebesätze, also auf den landesweiten Durchschnitt, tragen wir mit. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass Hövelhof durch günstigere Gebühren in anderen Bereichen die Mehrbelastung insgesamt abfedern kann.

Diese schwierige Lage ist kein Ergebnis falscher Entscheidungen vor Ort, sondern Teil eines strukturellen Problems der kommunalen Finanzausstattung. Fast alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen berichten von ähnlichen oder noch schwierigeren Haushaltslagen. Wenn nur noch 10 von 396 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, dann ist wirklich etwas faul in der Finanzverfassung unseres Landes. Wir als CDU-Fraktion sagen daher klar: Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land, damit sie ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können.

Trotz aller Herausforderungen dürfen wir den Blick nach vorn nicht verlieren. Hövelhof ist eine lebendige, wachsende Gemeinde – und wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb werden wir weiterhin gezielt in unsere Infrastruktur investieren: in Straßen, Schulen und Kitas, in die Umsetzung des Dorfplatzes in Espeln und die Digitalisierung. All diese Maßnahmen sind keine Luxusprojekte, sondern Investitionen in die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde.

Unser Ziel bleibt ein Haushalt, der verantwortungsvoll, vorausschauend und generationengerecht aufgestellt ist. Wir wollen handlungsfähig bleiben – für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Wirtschaft, für Hövelhof.

Wir wollen auch neue Wege beschreiten, die uns der Gesetzgeber ermöglicht. So werden wir den Bauturbo, der das Baurecht vereinfacht, aktiv beobachten. Wir glauben, wir haben mit der Baulandleitlinie bereits heute das richtige Maß, um die neuen Freiheiten zu begleiten. Auch begrüßen wir die Aufhebung des bisherigen Vergaberechtes in NRW: wir erhalten mehr Möglichkeiten, die wir auch zum Wohle des Steuerzahlers nutzen wollen. Wir wollen diese neuen Freiheiten auch nicht durch neue Regeln wieder einschränken. Auch beim Thema Digitalisierung sind wir in Hövelhof ganz weit vorne. Das Programm für den Glasfaserausbau läuft an, die Verwaltungsleitung hat sich zum Ausbau digitaler Prozesse im Rathaus positiv commited und wir beobachten eine Super-Akzeptanz der neuen Hövelhof-App. Damit sehen wir, dass Verwaltungsdienstleistungen auch bürgernah bereitgestellt werden können.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen: mit einem klaren Blick auf das, was notwendig ist, und mit dem festen Willen, Hövelhof auch in schwierigen Zeiten gut zu gestalten.

Vielen Dank.