In der heutigen Ratssitzung wurden auf Antrag der CDU-Fraktion die Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft des Hallenbades auf den 29. April 2021 vertagt. Es ist in den letzten Tagen deutlich geworden, dass die anderen Parteien sich noch nicht abschließend haben entscheiden können. Eine von der FDP gewünschte Beschlussfassung über den Ratsbürgerentscheid hätte aber heute singulär keinen Sinn gemacht. Zudem wurde kurz vor der Sitzung noch ein umfänglicher Änderungsantrag von SPD und Grünen verschickt. Die CDU möchte die Beschlussfassung über die Hallenbadvariante und die Entscheidung für den Ratsbürgerentscheid in einem Paket abstimmen lassen.
Hier der Wortbeitrag von Udo Neisens in der Ratssitzung:
Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch erneut intensiv mit den von der Verwaltung vorgelegten Planungsunterlagen für einen Neubau eines Hallenbades auseinandergesetzt. Für die CDU bleibt klar: schon in der Ratssitzung am 25. März 2021 könnte eine Entscheidung über die vorgeschlagene Variante durchgeführt werden. Gleichzeitig bleibt die CDU bei ihrer Grundlinie: eine Entscheidung dieser Bedeutung sollte den Bürgerinnen und Bürgern der Sennegemeinde Hövelhofs zur Abstimmung gestellt werden.
In den interfraktionellen Gesprächen kam zum Ausdruck, dass insbesondere der von der Verwaltung vorgeschlagene Termin im Juni nicht die für diese Entscheidung benötigte 2 /3 Mehrheit finden wird. Die CDU hatte sich daher bereit erklärt, den von den Minderheitsfraktionen präferierten Termin der Bundestagswahl zu öffnen und mitzutragen. Für die CDU ist es mehr als erstrebenswert, eine breite Zustimmung des Rates für diese richtungsweisende Entscheidung zu erreichen.
Daher begrüßt es die CDU auch sehr, dass In den interfraktionellen Gesprächen deutlich wurde, dass sich alle politischen Parteien auf die sogenannte Variante 1 verständigen können.
Die CDU-Fraktion hat sich zudem für eine CO2-neutrale Energieversorgung des Hallenbades ausgesprochen.
Allerdings wurde deutlich, dass die anderen Fraktionen weiteren Informationsbedarf für sich erkennen. Auch diesem Wunsch kommt die Mehrheitsfraktion nach.
Die am Montag geführten Gespräche der Fraktionsvorsitzenden schienen konstruktiv und lösungsorientiert. Heute erreichte uns ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grünen. Teile der Forderungen wurden uns am Mittwoch um 18 Uhr zur Verfügung gestellt. Der jetzt vorgelegte Entwurf enthält überraschende Forderungen, die teilweise bereits im April, teilweise nicht einmal im Juni beantwortet werden können.
Für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides hat der Gesetzgeber eine hohe Hürde gestellt: es ist eine 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Rates notwendig. Das bedeutet, dass diesem Vorschlag 24 Ratsmitglieder zustimmen müssen. Schon heute können 21 Ratsmitglieder und der Bürgermeister eine Entscheidung dafür treffen. Drei Ratsmitglieder fehlen für diese Entscheidung.
Ziel des Bürgerentscheides soll es sein, den handelnden Personen eine Orientierung über den Neubau eines Hallenbades aufzugeben. Diese an die Bürgerschaft zu stellende Frage lautet: „Soll die Sennegemeinde ein neues Hallenbad errichten? Ja / Nein“. Damit verbunden sind die durch Fachbüro constrata im Rahmen ihrer Machbarkeitsstudie ermittelten Kosten, die ausgewählte Variante und den Standort. Sofern die Hövelhofer diesem Bürgerentscheid zustimmen sollten, wird dann die weitere Fachplanung erfolgen können.
Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, die Entscheidung über die auszuwählende Variante und den Ratsbürgerentscheid auf die Ratssitzung am 29. April zu vertagen. Bis dahin sollen die anderen Fraktionen ihre noch bestehenden offenen Fragen, die mit vertretbarem Aufwand beantwortbar sind, an die Verwaltung adressieren.
Für die CDU-Fraktion sind die Vorteile eines Neubaus deutlich: Hövelhof erhält eine neues, modernes Grundversorgungsbad, das an die Bedürfnisse einer 16.000 Einwohner-Gemeinde angepasst ist. Statt bislang vier Bahnen sollen fünf Bahnen zur Verfügung stehen. Ein Lehrschwimmbecken mit Hubboden, dass auch für therapeutische Zwecke und für das Säuglingsschwimmen zur Verfügung steht, ergänzt das Angebot. Die CDU-Fraktion hält auch die Betriebskosten für langfristig beherrschbar.
Der Geschäftsordnungsantrag wurde auch mit Stimmen der Grünen angenommen.
