Bürgermeister (BGM) Berens ruft den TOP 1 auf und begrüßt die Anwesenden, namentlich Frau Annette Mühlenhoff, Dezernentin des Kreises Paderborn. Frau Mühlenhoff begleite die Gemeinde schon seit Jahren, angefangen mit der DSL-Förderung über VDSL bis hin zur Akquirierung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus in Hövelhof. Er dankt ihr an dieser Stelle für die fachkompetente und engagierte Unterstützung.
Zurzeit baue die Deutsche Glasfaser den Ortskern eigenwirtschaftlich aus, so BGM Berens weiter. Er wirft die Frage auf, was mit den Ortsteilen Espeln, Riege, Hövelriege, Staumühle und Klausheide sowie der Klausheider
Siedlung sei, die weniger als 30 Mbit/s Download bekämen. Was sei für die Anschlüsse geplant, die offiziell mehr als 30 Mbit/s im Download hätten, aber durchaus unter diese Geschwindigkeit fallen bzw. von Glasfasergeschwindigkeit weit entfernt wären. Hier drückt BGM Berens seine Hoffnung aus, dass diese Anschlüsse beim Ausbau der Weißen Flecken
mit erschlossen werden könnten. Er bittet Frau Mühlenhoff um nähere Erläuterungen.
Anhand einer PowerPointPräsentation umreißt Frau Mühlenhoff den Gesamtkomplex Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung. Zunächst zeigt sich Frau Mühlenhoff erfreut, dass es in 2018 gelungen sei, alle Kommunen des Kreises Paderborn in das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau zu bekommen. Gefördert werde der Glasfaserausbau aller Haushalte, die weniger als 30 Mbit/s im Download erreichten. Der Bund und das Land NRW würden 90 % der Kosten übernehmen, ein 10%-Eigenanteil verbleibe bei
den Kommunen. Das Ausschreibungsergebnis zu diesem Förderantrag sei günstiger ausgefallen wie ursprünglich kalkuliert.
Sodann verweist sie auf die eigenwirtschaftlichen Ausbauaktivitäten der Deutschen Glasfaser. Im Hövelhofer Ortskern, in der Bentlake sowie im
Industrie- und Gewerbegebiet Nord und im Gewerbegebiet Süd baue die Deutsche Glasfaser auf eigene Rechnung ein Glasfasernetz auf. Aus Sicht der Kreisverwaltung sei es erfreulich, dass in allen Kommunen des Kreises eigenwirtschaftliche Ausbauaktivitäten der TK-Unternehmen zu beobachten seien. Diese Entwicklung sei sicherlich auch der von allen Kommunen getragenen Breitband-OWL-Gesellschaft geschuldet, die einen nicht
unerheblichen Druck auf die Marktteilnehmer ausübe. Frau Mühlenhoff spricht hier von einer Initialzündung.
Sodann geht Frau Mühlenhoff auf das Bundesförderprogramm und dessen Umsetzung näher ein. Die Ausschreibung sei in 2019 erfolgt, zwischenzeitlich eingereichte Vergabebeschwerden unterlegener Bieter seien abgearbeitet. Aktuell liege der finale Förderantrag beim Bund. Mit einer abschließenden Genehmigung rechne der Kreis Paderborn in den nächsten Tagen. Für den Kreis Paderborn seien aktuell 97 Mio € Fördermittel bewilligt.
Damit sollen 3.471 Hausanschlüsse verteilt auf 2 Cluster erschlossen werden. Insgesamt würden ca. 1.000 km Glasfaser im Kreis Paderborn verlegt werden. Auf einer Karte verdeutlicht sie, dass der Ausbauschwerpunkt in Delbrück und Hövelhof liege.
In Hövelhof würde 577 Adressen erschlossen werden. Dafür würden ca. 89,5 km unversiegelter Tiefbau und ca. 15,7 km versiegelter Tiefbau in Angriff genommen werden. Es sei geplant, 140,5 km Leerrohr und 338,3 km Glasfaser auf Hövelhofer Gebiet zu verlegen.
Dabei biete sich die Chance, durch Mitverlegung weiterer Glasfaserkapazitäten auch Gebäude mit zu erschließen, die aktuell mit mehr als 30 Mbit/ Download versorgt seien, sogenannter Beifang. Der Glasfaserausbau sei bis an die Grundstücksgrenze gefördert. Wolle ein
Eigentümer einen Glasfaseranschluss bis in das Gebäude haben, so müsse er einen Erschließungsvertrag mit dem TK-Unternehmen abschließen.
Frau Mühlenhoff appelliert an die Eigentümer, ihre Immobilien im Zuge des Glasfaserausbaus anzuschließen. Späterer Anschluss sei jederzeit möglich, könne aber zu deutlich höheren Anschlusskosten führen, weil der Tiefbau extra anreisen müsse. Zudem sei auf Grund der Auslastung der
Tiefbauunternehmen ggfls. mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen.
Im Weiteren geht Frau Mühlenhoff auf die sogenannten Grauen Flecken ein. Das sind Anschlussnehmer, die mehr als 30 Mbit/s im Download erhalten, aber weit unter die Möglichkeiten der Glasfaser zurückfallen. Hier befinde sich der Bund mit der EU in Abstimmung. Zur Abgrenzung zum aktuellen Förderverfahren wirft sie die Frage auf, wie die Downloaddaten zu erheben seien. Das BMVI akzeptiere nur die Daten, die über die offiziellen
Apps wie www.breitbandmessung.de erhoben würden. Bei der Geschwindigkeitsmessung spiele es eine erhebliche Rolle, dass das Kupferkabel ein Shared-Medium sei, welches sich viele Teilnehmer teilen müssten. Sowohl Uhrzeit als auch das Surfverhalten der Kunden spiele
eine erhebliche Rolle bei den zu erzielenden Downloadzeiten. Ferner erhalte der Kunde auch nicht mehr Geschwindigkeiten, wie er aktuell vertraglich vereinbart habe. Sie befürchtet zudem, dass Kunden der TK-Unternehmen bei der Zuteilung von Bandbreiten vorrangig vor Kunden anderer TK-Dienstleister bedient würden. Im Internet verfügbare Speed-Tests seien
daher nicht für das Förderprogramm geeignet.
Frau Mühlenhoff erhofft für den Kreis Paderborn einen erheblichen Beifang und dadurch eine deutliche Verringerung der Grauen Flecken.
Sie schließt ihren Vortrag zum Glasfaserausbau mit dem Hinweis, dass durch das Förderprogramm und den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Kreis Paderborn eine Versorgungsquote beim FTTB (Fiber to the Building) von mehr als 50% erreicht werde. Das sei bundesweit eine sehr gute Ausgangslage, die Ansporn für weiteres Engagement sei.
Sodann geht Frau Mühlenhoff auf die unbefriedigende Mobilfunkversorgung in Teilen von Hövelhof und im Kreis Paderborn ein. Mittels eines Mobilfunkmasterplans wolle der Kreis Paderborn die Marktteilnehmer „antreiben“. Da die aktuelle Datenlage zur Mobilfunkversorgung diffus und lückenhaft sei, plane der Kreis Paderborn im Mai 2020 eigene
Messungen durch geschultes Personal durchzuführen. Ziel sei die Schaffung einer belastbaren Datengrundlage und das eindeutige Identifizieren von Funklöchern, um anschließend eine Grundversorgung im Kreis Paderborn sicherzustellen Frau Mühlenhoff weist auf das Dilemma zwischen versorgten Haushalten und versorgten Flächen hin. Beim Mobilfunk sei die Versorgung der Fläche entscheidend. Der HFA quittiert diesen Vortrag mit
Applaus.
BGM Berens dankt Frau Mühlenhoff für die Erläuterungen zu diesen Zukunftsthemen. In den letzten zwei Jahren sei viel für den Glasfaserausbau getan worden, so BGM Berens weiter und wörtlich: „Der Kreis Paderborn ist auf einem ausgezeichneten Weg“. BGM Berens geht auf die gewachsenen Strukturen in Delbrück und Hövelhof ein. Vor allem in Hövelhof habe
sich die Besiedlung entlang der Bäche entwickelt, der Ortskern sei als letztes entstanden.
Durch diese Siedlungsstrukturen hätten sich in Hövelhof viele Weiße Flecken ergeben, die jetzt durch den Glasfaserausbau beseitigt würden. Entlang der Strecken könnten sicherlich viele Graue Flecken mit erschlossen werden. Frau Mühlenhoff bekräftigt diese Erwartungen, weil der Beifang für die TK-Unternehmen erhöhte Erträge bedeute. In diesem Zusammenhang
regt Frau Mühlenhoff den Zusammenschluss von Nachbarschaften an. Das erhöhe die Chancen auf Miterschließung von Grauen Flecken. Auf Nachfrage von GRätin Rodehuth erläutert Frau Mühlenhoff die mögliche Mitverlegung von Glasfaserkapazitäten für den Beifang. Die öffentliche Hand müsse sich strikt aus diesem Themenfeld heraushalten, um nicht förderschädlich zu agieren. Zweitens empfiehlt sie die Gründung von Vereinen, sollten
Privatleute selber Tiefbauaktivitäten planen. Das Haftungsrisiko bei Tiefbauarbeiten sei für Privatpersonen unkalkulierbar, Vereine seien dagegen in der Haftung beschränkt. GR Praschan erbittet Auskunft für die Grauen Flecken, die ohne Beifangchance seien. Frau Mühlenhoff rät, auf die TK-Unternehmen zuzugehen, um z.B. Messfehler auszuschließen. Laut
Förderrichtlinien gelte ein Anschluss mit z.B. mehr als 30 Mbit/s Download versorgt, wenn das TK-Unternehmen innerhalb der nächsten 3 Jahre diese Geschwindigkeit anbieten werde. Auch bei dem Beifang werde das Glasfaser bis an die Grundstücksgrenze verlegt. Über die konkrete Vertragsausgestaltung liegen Frau Mühlenhoff keine Informationen vor. Auf Nachfrage von GR Steinrücke, ob höherer Druck für die Beseitigung der Grauen Flecken erforderlich sei, erläutert Frau Mühlenhoff, dass man anlog zur Beseitigung der Weißen Flecken kreisweit gemeinsam vorgehen werde; zunächst sei aber die entsprechende Förderrichtlinie abzuwarten.
BGM Berens verweist nochmals auf die schlechte Mobilfunkversorgung in den Ortsteilen, Initiativen der Gemeinde bei der Telekom und bei Vodafone seien ohne Erfolg geblieben.
Selbst wenn die heimischen Unternehmer oder Landwirte Standorte für Masten anbieten würden, zögen die TK-Unternehmen nicht mit, weil ein Ausbau dennoch unwirtschaftlich sei. Frau Mühlenhoff erläutert den Mobilfunkmarkt. Die TK-Unternehmen hätten sehr viel Geld für
die Mobilfunklizenzen aufbringen müssen. Der Ausbau von Mobilfunkmasten sei relativ teuer und rechne sich in der Fläche oft nur schlecht. Daneben stünde das Baurecht mit Auflagen für Naturschutz und Landschaftsschutz als Hemmnisse. Sie beklagt die durchaus schleppenden
Genehmigungsverfahren auch auf Seiten der Kommunen. Der Bund werde Druck auf die Mobilfunkbetreiber ausüben, weil deren Ausbau zu verhalten sei. Nach Einschätzung der Bundesregierung reagiere der Markt nicht schnell genug. Auf eine weitere Nachfrage von GR Steinrücke erläutert Frau Mühlenhoff, dass die Versorgungsquote mit Stand der
Markterkundung des Förderverfahrens maßgeblich sei. Sie hoffe, Anfang des 2. Quartals 2020 ein „Spatenstichfoto“ veröffentlichen zu können. Bis dahin bittet sie um Geduld. BGM Berens dankt Frau Mühlenhoff nochmals für ihr persönliches Kommen und die fachkompetenten Ausführungen.
Bildquelle: CDU Deutschlands