In der heutigen Ratssitzung haben die Vorsitzenden der Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt für das Jahr 2020 abgegeben. Wir dokumentieren die Rede von Udo Neisens:
Nach 35 Tagen intensiver Beratungen in unserer Fraktion und den Ausschüssen werden wir heute den Haushalt für das Jahr 2020 für unsere Sennegemeinde Hövelhof verabschieden. Damit werden erneut weitere Meilensteine gesetzt, wie wir in Hövelhof leben wollen.
Schon das Jahr 2019 war ereignisreich. Der Bürgermeister hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes eindrucksvoll dargelegt, was passiert ist. Hövelhof ist immer noch eine Gemeinde, in der Dinge sich bewegen und in der Dinge bewegt werden können.
Das in Hövelhof noch eine Menge bewegt werden kann, dafür sorgen nicht nur unsere Ratsbeschlüsse. Es sind vor allem die Menschen, die hier gut und gerne leben. Die sich engagieren. So konnten wir beim Nikolausmarkt erneut eindrucksvoll erleben, wie bürgerschaftlicher Geist Dinge bewegt. 200 Spender haben sich für die Aktion Sternenglanz eingebracht. Damit konnten 86 neue Weihnachtssterne angeschafft werden. Eine tolle Aktion des Verkehrsvereins und seiner fleißigen Helfer. Aber auch in anderen Initiativen engagieren sich die Menschen. Sei es in kirchlichen Organisationen, den lokalen Naturschutzorganisationen wie z. B. Hegering, Imkerverein und Landwirtschaftlicher Ortsverein, dem Sennekult, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten und dem Schützenverein und vielen anderen Initiativen und Organisationen.
Wir sind nach wie vor beeindruckt, wie auch heute noch, zehn Jahre nach der Eröffnung, unser Schützen- und Bürgerhaus vom Ehrenamt getragen wird. 3600 ehrenamtliche Stunden sind alleine im Jahr 2019 dort geleistet worden. Ein Konstrukt einer Stadthalle hätten wir uns als Gemeinde niemals leisten können. Wir sind dankbar, dass die Hövelhofer hier anpacken. Und wir haben daher gerne den Wunsch nach der Fortsetzung der Bezuschussung für die Schützen- und Bürgerhalle in die Gremien eingebracht. Hövelhof lebt. Hövelhof hält zusammen.
Auch in den Sportvereinen wird eine Menge bewegt. Ohne das Ehrenamt kann ein Gemeinwesen nicht existieren. Daher wollen wir den ehrenamtlich Tätigen das Leben einfacher machen. Der Antrag der Grünen, die in Anspruch genommenen Hallenzeiten auch mal eben vom Ordnungsamt kontrollieren zu lassen, Peter Schlotmann als eine Art Halleninspektor also, hat nicht unsere Zustimmung gefunden. Gleichwohl gibt es den Bedarf, neue technische Möglichkeiten für die Erfassung der Hallenzeiten einzusetzen. Wir haben uns dafür eingesetzt, weil wir dem Ehrenamt helfen wollen und es den Leuten einfacher machen wollen. Denn so wollen wir in Hövelhof leben.
Der größte Transferaufwand ist wie in jedem Jahr die Kreisumlage. Jedes Jahr erleben wir dabei eine Form von haushaltspolitischer Folklore: Die sozialen Lasten des LWL steigen, der Kreis erhöht seinen Finanzbedarf, der Kreis teilt mit, dass er seine Schulden reduzieren kann, der Landrat will noch weitere Projekte initiieren, es gibt einen Mehrbedarf an Stellen, die Bürgermeister und Kämmerer stöhnen, mal lauter mal weniger laut. Die Kreistagsfraktionen tagen und setzen einige Sparakzente und dann ist wieder alles gut?
Irgendetwas stimmt hier aber nicht. Die Verteilung der Lasten innerhalb der kommunalen Familie sind nicht austariert. Hier muss sich grundlegend etwas verändern. Der Gesetzgeber muss sich der Unwucht einmal annehmen.
Übrigens ist diese eskalative Kultur ein scheinbar einzigartiges Phänomen – aus anderen Kreisen höre ich nur selten einen ähnlichen Diskussionsverlauf über die Kreisumlage. Es muss sich etwas verändern: der Landrat muss dringend seinen Prozess zur Erstellung des Kreishaushaltes verändern. Ich erwarte von Manfred Müller, dass er und die Bürgermeister rechtzeitig Gespräche über den Kreishaushalt führen. Und wenn es mehr Zeit kostet, dann soll es mehr Zeit kosten. Reden hilft. Aber beide Seiten müssen offen sein für einen ernsthaften Dialog.
Jede Ebene muss sich für einen finanziellen Mehrbedarf rechtfertigen. Und Ertragserhöhungen sollten immer nur die zweite Wahl sein. Wenn wir als Kommunalpolitiker über Steuererhöhungen nachdenken sollten, dann haben wir diesen Mehrbedarf auch den Steuerzahlern gegenüber zu rechtfertigen. Vielleicht würde es sich der Landrat dreimal überlegen, einen Mehrbedarf bei seinen Kreisbürgern einzufordern, wenn er sich über eine direkte Abgabe refinanzieren müsste. In diesem Jahr gelingt es uns, die Mehrbelastung zu finanzieren aufgrund des Wegfalls der Belastung aus dem Fonds Deutsche Einheit. Das ist ein einmaliger Effekt. Wie geht es aber weiter? Ich bin für Transparenz. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage werden wir unter gleichen Umständen nicht so einfach finanzieren können. Vielleicht müssen wir dann ernsthaft über eine Erhöhung unserer Erträge reden und diese dann auch als Landratssteuer zu kennzeichnen.
Sorgen bereitet mir auch die Zukunft des Flughafens Paderborn / Lippstadt. Der Zuschussbedarf beträgt zur Zeit bereits 5,7 Millionen EUR. Geld, dass die kreisangehörigen Kommunen aus ihrem Steuersäckel aufzubringen haben. Der Flughafen trägt sich nur aus den beschränkten Steuermitteln der Gemeinden. Anders als andere Flughäfen gibt es keine Querfinanzierung anderer Gesellschafter außerhalb des kommunalen Raumes. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie lange wir uns noch diesen Flughafen leisten können? Die Phase der erhöhten Verlustabdeckungszusage muss genutzt werden, um die Finanzierung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Und wenn es keine Finanzierungsunterstützung aus den Reihen der Wirtschaft oder von den Nutzern gibt oder andere Ideen gibt, dann könnte auch eine Schließung eine Option sein. Nein liebe Grüne, nicht zur Befriedigung ihrer Flugverbotsfantasien, sondern einzig und alleine weil der kommunalen Familie irgendwann mal die Puste ausgehen könnte. Ich bin mir sicher, dass das Management dort einen guten Job macht, aber den Wettbewerb gegen Flughäfen zu gewinnen, die aufgrund eines attraktiveren Angebots erfolgreicher sind, halte ich perspektivisch für schwierig. Auch darüber müssen wir reden.
In der Brandtstraße haben wir erstmalig eine Sanierung mit dem neuen DSK-Verfahren beobachten können. Für das Haushaltsjahr 2020 sind drei weitere Maßnahmen geplant. Wir haben hier ein gemeinsames Agreement, dass wir den Endausbau der Straßen in neuen Baugebieten nach dem vollständigem Ausbau zeitnah umsetzen. Diese Maßnahmen sind nach dem BauGB abzurechnen. Das bedeutet, dass die anliegenden Eigentümer 90 % der Kosten für ihre Straßen zu zahlen haben. Das ist bei neuen Baugebieten zumeist bereits zu großen Teilen oder neuerdings vollständig abgegolten.
Was ist mit den älteren Straßen? Hier haben wir ein bewährtes Verfahren, die Grundstückseigentümer zu befragen. Und wenn die Eigentümer in der Mehrzahl zum Ausdruck bringen, dass diese Straßen aus ihrer Sicht heraus im guten Zustand sind, dann sollten wir diesen Wunsch auch in Zukunft akzeptieren. Mieter werden in diesem Verfahren nicht beteiligt. Sie sind auch nicht diejenigen, die das bezahlen müssen. Sondern es sind die Eigentümer, die diesen Betrag aufbringen müssen und ihn nicht auf die Miete aufschlagen können. Mieter kennen den Zustand der Straße, in der sie wohnen. Wenn sie mit diesem Zustand nicht zufrieden sind, sollten sie auf die Eigentümer zugehen, und auf diese einwirken, sich bei einer erneuten Abfrage der Gemeinde entsprechend zu verhalten.
Ich möchte daher vorschlagen, dass wir bevor wir die von der Verwaltung beabsichtigte Sanierung der Bachstraße mit dem DSK-Verfahren angehen, zunächst erst die Eigentümer erneut anzuschreiben und um ihr Votum zu bitten. Hier gab es bei der letzten Abfrage letztendlich auch eine relativ knappe Abstimmung mit knapp 60 : 40 %. Es ist ein guter Weg, die Menschen zu befragen, die die Rechnung zahlen müssen. So leben wir in Hövelhof.
Anders sieht es bei den Sanierungen aus, die nach dem KAG abzurechnen sind. Der Landesgesetzgeber hat hierzu den § 8 um einen Paragraphen 8a ergänzt. Die neuen ermäßigten Sätze für derartige Maßnahmen sollten wir schnellstmöglich nach Vorlage der neuen Mustersatzung in Hövelhofer Ortsrecht umsetzen, und dabei auch den Spielraum nutzen, den uns der Gesetzgeber gegeben hat. Wir als CDU-Fraktion in Hövelhof hätten uns zweifelsfrei größere Spielräume in den vorgeschlagenen Beitragssätzen gewünscht, aber der Landesgesetzgeber hat seine Sicht auf die Dinge.
Sehr viel Zeit haben wir in unseren Beratungen darauf verwendet, wie wir mit der Frage einer Sanierung des Hallenbades, eines Neubaus oder der dritten Option – eines möglichen Verzichtes auf das Sennebad - umgehen sollen. Die Machbarkeitsstudie, die uns hier vorgestellt wurde, war bereits eine gute Grundlage. Und es war gut, ein Fachbüro beauftragen, das uns Fakten erarbeitet hat, und hier nicht bereits die Bürgerbeteiligung starten zu lassen.
Das ist eine Frage, die wir in der Tat als Gremium alleine nicht entscheiden können. Wir haben uns daher dafür entschieden, Ihnen den aufwändigsten Weg vorzuschlagen – einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Aber wir haben uns die Frage gestellt, welche weiteren Informationen noch notwendig sind, um eine Entscheidung herbeizuführen. Wo wird der Rote Platz seinen Platz finden, wo soll das Soccerfeld platziert werden, was kostet der Abriss der Halle, was passiert mit der Zweifachturnhalle, wie zukunftssicher ist die Dreifachturnhalle, wie kann das Areal mit Energie versorgt werden. Viele Fragen, die wir schon heute kennen. Bevor wir in einen Dialog mit den Bürgern eintreten, benötigen wir Antworten darauf. Die Bürgerschaft sollte den Gesamtumfang des Investitionsvolumens aber auch der jeweiligen Betriebskosten vorher wissen. Der Bürgerdialog soll dann eine entscheidungsreife Variante erarbeiten, und das kann auch über mehrere Runden gehen. Wir haben bei der Planung der Sennestraße gesehen, wie lange so ein Prozess dauern kann. Und am Ende wird dann ein vom Gemeinderat zu beschließender Ratsbürgerentscheid stehen. Und da gibt es nun mal liebe Grüne nur ein Ja oder ein Nein. Es gilt den Bürgern die richtige Frage zu stellen. Daher ist dieses Instrument eben schon aufwändiger als eine reine Internet-Umfrage, die schnell administriert werden kann. Wir werden auch dafür Zeit investieren müssen, die richtige Frage zu stellen auf die wir dann von den Bürgern eine Antwort erhalten werden.
Ich finde es gut, dass alle Fraktionen für diese Bürgerbeteiligung sind. Letztendlich werden die Bürger für ein neues Sennebad auch stärker belastet werden, entweder durch Aufwandsminderungen oder Ertragssteigerungen. Wir werden dafür Zeit benötigen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es ist nun einmal das Projekt unserer Generation.
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für diese Gemeinde. Das betrifft sowohl die Vorhaltung einer angemessenen Infrastruktur aber auch eine ausgewogene und solide Finanzierung. Ich möchte sie bitten, verantwortungsvoll auch in Zukunft mit dieser Frage umzugehen.
In diesen Tagen haben sich einige verwundert die Augen gerieben. Grüne und CDU vor einer schwarz-grünen Koalition, wie es der SPD-Chef schon beschrieb. Nein, liebe Hövelhofer und Hövelhoferinnen. Dazu wird es nicht kommen. Da sind uns unsere Grüne doch zu weit links. Wir haben aber einfach mal mit einander gesprochen. Über ein Thema, das auch und gerade viele jüngere Menschen bewegt. Wir haben hier in diesem Gremium schon viele umweltpolitische Beschlüsse gefasst, bevor Greta überhaupt geboren war. Und wir haben in der Vergangenheit schon zwei Klimaschutzkonzepte auf den Weg gebracht. Die Grünen haben bereits viermal den Antrag gestellt, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Und dieses Mal haben wir einfach mal miteinander gesprochen. Wir haben in der Vergangenheit gute Argumente geliefert, warum wir nicht überzeugt sind, mit einem integrierten Klimaschutzkonzept tatsächlich einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas zu leisten. Jedes Konzept, was ich bislang aus unserer Nachbarschaft dazu gelesen habe, ist identisch aufgebaut. Ähnliche Inhalte. Es ist zumeist mit 150 – 180 Seiten schwerem Papier ausgestattet. Ein Papiertiger. Aber wir haben bei den Beratungen über diesen Punkt uns von der jüngeren Generation unserer Partei leiten lassen, die davon überzeugt sind, mit diesem Instrument noch mehr für ein besseres Klima zu tun.
Dieses integrierte Klimaschutzkonzept wird von den Bürgern erstellt. Und die Bürger werden sich hier einbringen können. Das große politische Thema Klimaschutz werden wir jedoch nicht mit Verbotsideen aus den Reihen der Grünen bewältigen können. Da trennen uns Lichtjahre. Aber wir vertrauen guten Lösungen aus der Bürgerschaft. Gemeinsam mit der nun installierten Klimakommission glauben wir heute auf einem besseren Weg zu sein. Auch wenn ich persönlich weiterhin skeptisch sein darf, wenn es auch dem planetarischen Klima nicht hilft, so wird es doch dem Klima in diesem Gremium gut tun.
Und tatsächlich hat sich auch etwas im politischen Klima verändert. Leise. Ruhig. Bei dem einen stärker und dem anderen schwächer spürbar. Vielleicht haben ja meine Appelle aus der letzten Haushaltsrede und meiner persönlichen Erklärung im Februar auch einen kleinen Beitrag geleistet. Bei den Grünen hat sich was verändert. Reden hilft. Auch wenn wir unterschiedliche politische Positionen haben und auch haben werden, hilft auch mal ein Miteinander, ein aufeinander zugehen, der gegenseitige Respekt, und ein Runterfahren von übergriffigem Verhaltens.
Bei der SPD weiß man in diesen Tagen nicht immer, was man Ende des Tages bekommt. Das ist nicht nur auf Bundesebene zu beobachten, sondern auch auf örtlicher Ebene.
Eigentlich wollte ich mich heute anlässlich seiner vermeintlich letzten Haushaltsrede bei Mario Schäfer bedanken. Seine Haushaltsreden waren stets gut recherchiert, pikant gewürzt, manchmal hart, aber dennoch mit Respekt vorgetragen. Aber ich halte mich da heute mal zurück, wer weiß was da noch passiert. In seiner letzten Haushaltsrede hatte Mario Schäfer einige Wünsche an die Mehrheitsfraktion adressiert, die wir gerne aufgenommen haben.
Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige Bemerkungen oder Wünsche an die SPD adressieren. Herr Schäfer hat uns in der HFA-Sitzung überrascht, als sich herausstellte, dass sein Antrag mit den Bäumen und den Kindern schon einmal Bestandteil der Diskussion in diesem Gremium war. Gut recherchiert. Touche. Wir haben den Antrag seinerzeit abgelehnt, weil wir eine andere Vorstellung von Baumpreisen hatten und der Antragsteller dazu nichts vorgetragen hatte und auch keine Idee über die Flächen hatten. Dieser Antrag wurde jetzt offenkundig gestellt, weil die CDU ein Tausend-Bäume-Programm vorgeschlagen hatte. Jetzt gibt es mehrere Unterschiede zwischen ihnen und uns: wir haben echt viel Zeit investiert, um aus der Idee etwas gutes zu machen. Wir haben mit dem Förster gesprochen und diskutiert, und auch über Flächen gesprochen. Weil die Ressourcen an Geld knapp sind, haben wir konkret Jungbäume vorgeschlagen, die bei einem Preis zwischen 5 und 6 EUR liegen werden. Weil die kommunalen Flächen knapp sind, Landwirtschaft und andere Nutzer die knappen Flächen selber benötigen, haben wir vorgeschlagen, diese Bäume den Bürgern oder Vereinen zu geben und sie bitten, diese in ihren eigenen Flächen zu pflanzen. Das ist durchdacht und ein Klimaschutz der Taten. Nichts bindet CO2 mehr als Holz, als ein Baum, als ein Wald. Von all dem liest man in ihrem Antrag nichts. Wenn Sie eine Idee haben, dann müssen sie auch ein wenig mehr recherchieren und nicht nur in der RIS-Datenbank, sondern auch bei den Verantwortlichen in der Gemeinde. Das würde ich mir für die Zukunft wirklich wünschen.
Das Miteinander macht sich auch da drin bemerkbar, dass wir unsere Anträge uns gegenseitig zuschicken. Wir sind im Ehrenamt engagiert. Machen Politik in der Freizeit und wollen uns auch anständig mit den Ideen der anderen auseinandersetzen dürfen. Ich finde es gut, dass die kleinste Fraktion diesem Usus jetzt auch wieder folgt.
Wir sind hier eben nicht in einer Großstadt, sondern leben noch in einem dörflichen Umfeld. Ein Umfeld, in dem sich viele untereinander noch kennen. In dem wir gemeinsam leben. Wir sind Heimat für viele Alteingessene und Neuzugezogene. Heimat für Menschen, die hier gerne leben. Heimat, die wir gestalten wollen. Und die wir lieben. Das muss unser Anspruch sein. Das erwarten auch die Menschen von uns.
Wir sind nicht Darsteller der „Endlich-mal-was-los-im-Rat-Show“, wie es sich auflageninteressierte Kreise gerne wünschen würden, sondern sind verantwortlich für die Menschen, die uns gewählt haben. Und wir dürfen dieses Vertrauen nicht aufs Spiel setzen. Wir werden weiter unseren Beitrag dazu leisten. Weil wir Hövelhof leben.
Die heutige Haushaltsplandebatte ist die letzte der jetzt ablaufenden Wahlperiode. Im September 2020 wird ein neuer Rat gewählt. Der neue Rat wird ab dem 1. November die Geschäfte aufnehmen. Wir als CDU sind unseren drei Grundsätzen dieser Wahlperiode stets treu geblieben:
„Immer weniger Schulden“ – wir konnten in den letzten Jahre 1,8 Mio. Verbindlichkeiten zurückführen. Und trotzdem haben wir in unsere Infrastruktur investieren können.
„Immer bessere Bildung“ – wir haben immer wieder in die Schulen und Bildungseinrichtungen investiert und waren bei dem Medialen Ausstattungskonzept für Krollbachschule und Realschule ganz vorn dabei.
„Immer mehr Arbeitsplätze“ – hier haben wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister Michael Berens für neue Gewerbeflächen geworben und können schon heute sagen, dass wir hier Wort gehalten haben und das Machbare mit den Unternehmern umgesetzt haben.
Bei der CDU wissen die Menschen was sie bekommen. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen. Das werden wir in Zukunft ebenfalls beweisen können. Wir werden uns auf die kommenden Wahlen sehr gut vorbereiten und sind uns sicher, dass wir den Menschen ein gutes Angebot an neuem Personal und frischen Ideen anbieten werden können.
Wir sind nur ein Teil dieser Gemeinde. Und als Rat der bürgerschaftliche und ehrenamtliche Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Hier in diesem Haus und seinen Einrichtungen arbeiten viele Menschen. Bereiten uns vor auf Entscheidungen, schreiben Vorlagen, stehen für Rückfragen zur Verfügung, beantworten schriftliche Anfragen und diskutieren mit uns über den richtigen Weg.
Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion bei den Menschen bedanken. Egal ob im BSB, dem Bauamt, dem Bürgeramt, dem Hauptamt oder der Stabsstelle Marketing. Bedanken bei den Menschen, die in den Kitas jeden Tag arbeiten. Bei denjenigen, die auch für Hövelhof leben.
Wir tragen den Haushalt, den Stellenplan und die Wirtschaftspläne in der veränderten Form mit. Wir tragen Verantwortung für Hövelhof. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister Michael Berens. Er lebt Hövelhof. Wir leben Hövelhof. Vielen Dank!
