Neisens nimmt Stellung zum politischen Klima in Hövelhof

Zurück zu Ordnung und Respekt

Nach dem ungebührlichen Verhalten eines Ratsmitgliedes in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und einem seit längeren bestehenden regelwidrigen Verhalten von Ratsmitgliedern aus anderen Fraktionen hat der Fraktionsvorsitzende der Hövelhofer CDU, Udo Neisens, in der letzten Ratssitzung eine persönliche Stellungnahme zum politischen Klima abgegeben:

In diesen Tagen konnten wir im Rahmen der Brexit-Debatte einen Einblick in die britische Parlamentskultur erhalten. Der Ordnungsruf des Speaker des Unterhauses, John Bercow, „order“ hat sich in den Medien schnell verbreitet und Herrn Bercow eine internationale Aufmerksamkeit zu Teil werden lassen. Ich habe mir später einige Debatten des Houses of Commons in voller Länge angesehen. Ich fand das spannend, wie die britischen Parlamentarier miteinander umgehen. In einem Saal, der so seit mehreren hundert Jahren ausschaut. Und ich habe viel erfahren, welch weitere Skurilitäten das britische Parlament aufweist. So trug der Speaker bis in das Jahr 1996 noch eine Perücke.

Mir ist zudem aufgefallen, das bei aller Härte in der Debatte, auch bei der Prime Ministers Question Time, alle Abgeordneten miteinander würdevoll umgehen. Das ist sicher auch bei allen politischen Unterschieden in Westminster der besonderen Würde im Umgang miteinander geschuldet. Wenn der Speaker einen Abgeordneten in der Fragestunde aufruft, so spricht er ihn mit „The right honorable“ – den „recht Ehrenwerten“ – Abgeordneten für den Wahlbezirk XY an. Zustimmung wird durch Rufen von „hear, hear“ erteilt, und Zwischenrufe werden durch das kräftige „order“ des Speaker unterbrochen. Und dennoch hat der typisch britische Humor bei aller Härte noch seinen Platz in den Debatten. Das fördert diese besondere politische Kultur im ältesten Parlament dieses Planeten.

Diese politische Kultur ist uns vielleicht fremd. Sie ist aber geschichtsträchtig. In deutschen Parlamenten sitzen Regierungsmehrheit und Oppositionsfraktionen auch nicht gegenüber sondern im Halbrund gegenüber der Regierungsbank.

In unserem Gemeinderat sitzen die Ratsmitglieder sich nicht gegenüber und sie sitzen auch nicht im Halbrund der Regierung gegenüber. Die kommunale Verfassung schreibt uns als Rat auch nicht die Aufgabe eines Parlamentes zu. Die Sitzordnung soll das auch deutlich machen. Wir sind Teil der bürgerschaftlichen Verwaltung dieser Gemeinde. Die Gemeindeordnung sagt, der Rat sei allzuständig. Aber tatsächlich sind wir als ehrenamtliche Feierabendpolitiker nicht für alles zuständig, was nicht von herausragender Bedeutung ist.

Gleichwohl haben wir zur Erhaltung der Ordnung in den Debatten des Rates eine Geschäftsordnung erlassen und üben uns in den parlamentarischen Traditionen Kontinentaleuropas. Und dazu gehört es auch, respektvoll miteinander umzugehen und die Geschäftsordnung zu beachten. Ich habe es mir angewöhnt, meine Redebeiträge immer mit „Herr Bürgermeister bzw. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren“ beginnen zu lassen. Weil wir erstens unsere Reden nicht an die Öffentlichkeit richten sondern an die versammelten Mitglieder des Rates und der Verwaltung. Und zweitens weil wir dem Sitzungsleiter gegenüber Respekt zollen, so wie auch jeder Bundestagsabgeordnete mit der Anrede „Herr Präsident, meine Damen und Herren“ seinen Redebeitrag beginnt.

Das scheint etwas aus der Mode gekommen zu sein. Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, wenn wir Gäste in unseren Reihen begrüßen, die dem Rat oder einem Ausschuss ein Projekt vorstellen, stehen diese immer auf. In vielen Räten werden Reden von einem Pult oder aber stehend gehalten. Das hat in Hövelhof keine Tradition. Hier halten wir unsere Redebeiträge sitzend vom Platz aus.

Das hat trotz allem etwas mit Respekt und Würde zu tun. Respekt, den wir uns als Ratsmitglieder gegenseitig zollen. Und Würde, weil wir nicht als Privatpersonen hier vertreten sind, sondern eine Institution unserer bürgerschaftlichen Verfassung repräsentieren.

Der Respekt vor diesem Gremium, vor den Vertretern, der Institution, dem Bürgermeister, den gemeinsamen Spielregeln. Und zu diesen Spielregeln – unserer Geschäftsordnung – sollten wir uns weiter bekennen. Der Rat ist keine Talkshow, in der derjenige gewinnt, der am meisten dazwischenquatscht. Wir haben eine klare Regel für die Redeordnung. Für die Debatte. Zwischenrufe sind keine Kategorie. Sie provozieren. Vielleicht ist das genau der Wunsch derjenigen, die diese Zwischenrufe tätigen. Vielleicht wollen sie damit Aufmerksamkeit erregen. Und wieder Stoff für die Presse liefern, die gerne über Eklats berichtet.

Aber welche Erwartungen haben die Bürger unserer Sennegemeinde? Sehen nicht viele Menschen Politik sehr kritisch? Wir erleben aufgrund vieler Faktoren eine Radikalisierung der politischen Kultur in Deutschland. Wollen wir diese Entwicklung hier sehenden Auges ebenfalls zulassen? Uns sprechen viele Bürger an, was ist da wieder los im Rat? Wenn wir uns hier nicht benehmen können und uns nicht an die Geschäftsordnung, die Spielregeln für unser demokratisches Miteinander halten können, fällt das auf uns alle zurück. Und ich weiß von einer Vielzahl von Ratskollegen, die im Jahr 2020 nicht wieder kandidieren wollen. Auch ein Grund: das politische Klima im Rat. Wir machen das ehrenamtlich. In unserer Freizeit. Wir wollen gestalten. Und es muss uns Spaß machen.

Und nicht jeder wird hier im Rat eine Mehrheit für seine Gedanken und Ideen erhalten. Auch das gehört zur Demokratie. Akzeptieren, das man keine Mehrheit hat. Und für seine Ideen um Mehrheiten werben muss. Poltern und Polarisieren sind dazu aber keine geeigneten Mittel, um Mehrheiten zu erzielen.

Wir alle sollten zur Sache zurückkehren, uns an die Spielregeln halten und damit die Würde des Rates wiederherstellen. Order! Und Respekt!

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