Haushaltsrede von Wilfried Lappe

Anspruchsdenken überwinden

18.12.2010, 09:24 Uhr | Wilfried Lappe
Wilfried Lappe, Fraktionsvorsitzender
Wilfried Lappe, Fraktionsvorsitzender

Anläßlich der Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltes für das Jahr 2010 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion die nachstehende Rede gehalten. Wie in Parlamenten üblich tauschen sich die Vorsitzenden der Fraktionen auch im Gemeinderat durch das Halten von Haushaltsreden aus und bestimmen ihre jeweiligen Standorte und Positionen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

„Anspruchsdenken überwinden“! Dieser Grundgedanke war bereits in meiner letzten Haushaltsrede die Kernbotschaft. Was ist in diesem Jahr passiert? Eine ganze Menge, wir Ratsmitglieder und auch die Mitarbeiter in der Verwaltung wissen das!

Die Umstrukturierung der Weiterbildungsaufgabe verbunden mit einer Neuorientierung des Volksbildungswerkes ist von manchem Hövelhofer mit Wehmut beobachtet worden. Die Anbindung der Weiterbildung an die mit Delbrück, Salzkotten, Büren und Bad Wünnenberg gemeinsam betriebene Volkshochschule ist vollzogen; erste Erfahrungen sind gemacht und haushaltstechnisch sind durch interkommunale Zusammenarbeit deutliche Einsparungen gelungen.

In zahlreichen Gesprächen mit den benachbarten Kommunen wurden Einsparpotentiale eruiert, nach Synergieeffekten gesucht und Kooperationen angestrebt. Ein weiteres Beispiel ist die gemeinsame Vermarktung des Emsradweges von der Senne bis zur Nordsee.

Bereits zu Beginn des Jahres erarbeitete die Verwaltung eine ausführliche Liste zur Haushaltskonsolidierung. Diese Liste wurde allen Fraktionen zur vertraulichen Beratung frühzeitig zugeleitet. Und diese Liste blieb vertraulich – Parteiprofilierung stand hier nicht im Vordergrund, sondern das Bemühen um Hövelhof. Immer wieder nervten wir den Kämmerer mit unserem steten Bohren nach aktuellen Zahlen: Was macht die Eröffnungsbilanz? Wie sieht der Jahresabschluss 2009 aus? Wie entwickelt sich der Haushalt 2010?


Herr Bürgermeister, lieber Herr Borgmeier – gerade im Ringen um eine Haushaltskonsolidierung haben wir alle gemeinsam ein Ziel verfolgt: Hövelhof muss handlungsfähig bleiben, sich zukunftsorientiert aufstellen und den Slogan „Hövelhof ist prima“ jedes Jahr neu mit Leben füllen.

Dieses Ziel fest im Blick haltend haben alle Fraktionen bereits frühzeitig der Verwaltung Zustimmung zu den meisten Sparvorschlägen signalisiert. Wichtig waren uns als CDU-Fraktion dabei insbesondere vier Positionen:

1.    Bürgerinnen und Bürger und Betriebe nicht mehr als unbedingt notwendig belasten!
Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmenseite wurden daher von uns besonders kritisch beobachtet. Ergebnis der ausführlichen Beratungen im Vorfeld dieses Haushaltsplanes sind eben drum keine Steuererhöhungen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich; auch bei den Gebühren sind bis auf die Straßenreinigung und eine eventuelle Erhöhung der Mahngebühren bei der öffentlichen Bücherei keine Einnahmeverbesserungen vorgesehen.

Für 2012 sind allerdings Veränderungen denkbar, wie bereits vorhin bei der Behandlung der Anträge zur Vergnügungs- und der Hundesteuer erkennbar.

2.    Keine Kürzungen der freiwilligen Leistungen! – hier würde um die Worte unseres Bürgermeisters aufzugreifen „eine Menge Porzellan zerschlagen“. Wir in Hövelhof leben vom großen Engagement im Ehrenamt. Und dieses Engagement gilt es auch weiterhin zu stützen und zwar nicht nur durch warme Worte, sondern auch mit Euro und Cent.

3.    Liebgewonnene Standards sind zu hinterfragen! Eine nochmalige Reduzierung der Haushaltsansätze insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen lässt bei manchen Mitarbeitern die Sorgenfalten im Gesicht erkennbar werden. Wie soll ich meine Aufgaben überhaupt noch erledigen können? Hier sind noch mehr Kreativität und noch mehr Kostenbewusstsein gefordert als bereits bisher! Liebgewonnene Standards sind zu hinterfragen und „heilige Kühe“ darf es nicht geben. Und dass es möglich ist zeigt ja gerade der Umstrukturierungsprozess beim Volksbildungswerk.

4.    Mit allen Beteiligten reden!
Um Verständnis werben für Standardsenkung und Verschiebung von Maßnahmen.

Deutliches Zeichen der Standardsenkung in Hövelhof ist die Pflege der Grünanlagen. Hier würden sich viele Hövelhofer gerne mal eine zusätzliche Pflegeeinheit wünschen. Aber viele Hövelhofer packen auch schon mit an und halten die öffentlichen Flächen vor ihrer eigenen Haustür selber sauber und gestalten sie teilweise auch eigenständig mit Blumenschmuck!

Verschiebung von Maßnahmen: Uns bleibt manches Schlagloch länger erhalten und auch die Sanierung des Hallendaches an der Dreifachsporthalle ist zum wievielten Male eigentlich wiederum verschoben. Bleibt zu hoffen, dass dieser „Crash-Kurs“ uns nicht irgendwann einholt.

Manch Mitarbeiter muss immer noch mit dem alten Computer arbeiten. Wann gibt es endlich einen Neuen?

Herr Bürgermeister – die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist Ihre persönliche Chefsache, denn Sie wissen: Nur im Team sind wir stark – dies gilt nicht nur für den Rat, sondern auch für die Verwaltung – ja für ganz Hövelhof.


Natürlich gab es bei den intensiven Beratungen des nunmehr ablaufenden Jahres nicht immer „Friede-Freude-Einkuchen“, nicht überall konnten Einigungen erzielt werden wie man auch bei den Beratungen in den Ausschüssen beobachten konnte. Wichtig ist für mich festzustellen, dass zumindest über das ganze Jahr gesehen in den meisten Fällen der Umgang miteinander auf einer sachlich/fachlichen Ebene und fair erfolgte. Das aktuelle Geplänke im Zuge der Haushaltsberatungen beobachte ich mit der notwendigen Gelassenheit. Die Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion waren in den letzten Jahren immer vom Grundsatz geprägt, unsere Bevölkerung und unsere Gewerbetreibenden nicht mehr als nötig zu belasten. Hilfe zur Selbsthilfe, Privat vor Staat, Unterstützung des Ehrenamtes waren, sind und bleiben für uns keine leeren Worthülsen!

Die wesentlichen Ansätze im vorliegenden Haushaltsplan:

1.    Keine Steuererhöhungen bei gleichzeitig verringertem Defizitansatz von noch 4,5 Mill. auf nunmehr immerhin noch 2,8 Mill. Euro und die für die kommenden Jahre vorgesehene weitere Reduzierung des Haushaltsdefizites.

2.    Trotz Haushaltsdefizit weiterer Schuldenabbau

3.    Keine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen, hier sogar ein leichte Erhöhung beim Musikförderbudget bedingt durch die Umstrukturierung der Weiterbildung.

4.    Weiterhin Vorfahrt für Bildung! Deutlich wird dies durch die baulichen Investitionen an der Kirchschule, an der Mühlenschule und bei den Kindertageseinrichtungen in der Schulstraße und in Klausheide. Bei der Detailplanung der Baumaßnahmen sind selbstverständlich im Sinne meiner vorherigen Ausführungen die Einrichtungsleitungen mit gefragt. Gerade die Einrichtungsleitungen kennen die Gegebenheiten vor Ort am Besten und können am Ehesten beurteilen, wie sich die geplanten Veränderungen auf die alltäglichen Arbeitsabläufe auswirken.

Transparenter sollen die zukünftigen Haushalte werden! Die Formulierung von operationalen Zielen überprüfbar durch entsprechende Kennzahlen wird in zukünftigen Haushaltsplänen für mehr Transparenz im Haushalt sorgen. Hier wird noch kontinuierlich nachgesteuert werden müssen.

Neu konzipiert im Haushalt ist der als Anlage zugehörige Stellenplan. Durch die Ausweitung der Kinderbetreuung insbesondere im U3-Bereich ist die Anzahl der tariflich Beschäftigten deutlich gewachsen. Durch die Einführung eines neuen Tarifsystems im öffentlichen Dienst bedingt wird dieses Jahr im Stellenplan eine separate Übersicht der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ausgewiesen. Unser formuliertes Ziel zur Anzahl der Stellenanteile in der Kernverwaltung wird durch diese neue Darstellung besser überprüfbar.

Weiterhin 6 Stellen für Auszubildende – auch bei knapper Kasse eine richtige Investition in die Zukunft!

Kurz kann ich es wie in jedem Jahr mit den Wirtschaftsplänen des Abwasser- und des Wasserwerkes machen: Alles in bester Ordnung Herr Borgmeier, machen Sie als Werksleiter so weiter.

Was wird uns im kommenden Jahr erwarten?

·    Weitere Haushaltskonsolidierungsgespräche verbunden mit der Hoffnung, dass uns der zur Zeit gefahrene „Crash-Kurs“ nicht irgendwann einholt!

·    Die Aufstellung eines integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für den Ortskern – ein Prozess, der nur mit deutlicher Beteiligung der Hövelhofer Bevölkerung gelingen kann – hier werden Sie, Herr Markgraf, besonders gefordert sein!

·    Genaues Hinschauen beim Hochwasserschutzkonzept – durch  welches Konzept auch immer, das Wasser wird nicht weniger, es soll nur woanders hergeleitet werden. Bloß aufgepasst – woanders darf dann auch nicht „Land unter“ sein! Hier ist sicherlich ein sehr intensiver Abstimmungsprozess erforderlich!

·    Sicherung und Stärkung unseres Schulstandortes sowohl bei den Grundschulen als auch im Sek I- Bereich.

·    Sicherung von Arbeitsplätzen, Handel, Gewerbe und Industrie in Hövelhof – kurzfristig durch zusätzliche Flächen an der Hövelrieger Straße – langfristig durch ein interkommunales Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Stukenbrock-Senne.

·    Sicherung des Naturraumes Senne!
Die voreilige Festlegung auf ein „Etikett Nationalpark“ halte ich für unzulässig. Die verschiedenen Schutzkategorien sind für viele Bürgerinnen und Bürger doch kaum noch auseinander zu halten. Hören wir doch mal genau hin: Was wollen unsere Bürgerinnen und Bürger denn wirklich, wenn das Militär die Senne verlassen sollte? Und meine Damen und Herren, ich rede hier bewusst vom Militär und nicht nur von den britischen Soldaten. Und die von den Grünen stets geforderte zeitgleiche Nutzung der Senne als Truppenübungsplatz und als Nationalpark funktioniert zwar in Großbritannien, aber dort gilt ein anderes Umweltrecht mit anderen Begriffdefinitionen zum Nationalpark – hier liegt der Teufel bekanntlich im Detail!
Fragen wir die Bürgerinnen und Bürger – dort wo wir sie auch regelmäßig treffen – hören wir zu – welche Nutzungen sind erwünscht? Dann erst gilt es, die Schutzkategorie festzulegen und ein Etikett für den Naturraum Senne zu kreieren.

·    Sicherlich müssen wir auch in 2011 wieder auf aktuelle Geschehnisse eingehen. Das werden wir auch! Brandaktuell trotz kalter Jahreszeit ist die Junkernallee. Es ist mehr als nur bedauerlich, was sich dort gerade tut. Hier muss eine dauerhafte und rechtssichere Lösung geschaffen werden. Wir wollen die Natur genießen und dazu gehört, dass die Junkernallee für Fuß- und Radwanderer von Riege bis nach Hövelhof durchgängig bleibt!


„Anspruchsdenken überwinden“! So meine Eingangsworte, meine Damen und Herren. Ich bin der festen Überzeugung, unsere Hövelhofer wissen die jetzige Situation richtig einzuschätzen. Wir als CDU-Fraktion sind uns unserer großen Verantwortung bewusst. Wir werden weiterhin für ein starkes und leistungsfähiges Hövelhof kämpfen – wir werden auch diese schwierige finanzielle Situation als Herausforderung annehmen.

An dieser Stelle sei mir noch gestattet, unserem Bürgermeister, seinen Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung Dank zu sagen. Ganz besonders darf ich zu diesen winterlichen Zeiten unsere Mitarbeiter beim Bau- und Servicebetrieb einmal nennen: ein vorbildlicher Einsatz beim Winterräumdienst – Danke dafür!

Aber auch an dieser Stelle gilt: Anspruchsdenken überwinden! Wir als Bürger sind auch selbst gefordert!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!