Außerkraftsetzung des Kommunal-Solis

 Im Rahmen einer Internet-Initiative wird zur Zeit versucht, den Kommunal-Soli, den der NRW-Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedet hatte, zu stoppen. Die Initiative hat bereits 7700 Stimmen sammeln können. Damit die Online-Petition greift, müssen bis Ende Januar 2014 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Die CDU Hövelhof unterstützt diese Kampagne und fordert alle Hövelhofer, die Initiative zu unterstützen. Ein Klick genügt.

Bereits im November hat der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und FDP der Initiative zugestimmt. Die SPD hatte sich enthalten.

In Zeiten knapper Kassen versucht Rot-Grün die Kasse der Gemeinden mit einer neuen Abgabe zu belasten. Für die Gemeinde Hövelhof könnte das ab dem Jahr 2014 eine Belastung zwischen 300000 und 500000 EUR bedeuten.

Die Kommunen werden entmündigt. Kritiker sprechen bereits vom Raubzug durch die kommunalen Kassen. Den Text der vom Rat verabschiedeten Resolution finden Sie unten.