„Mit Herz und Verstand“

Haushaltsrede 2013 - CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Hövelhof - Wilfried Lappe - Fraktionsvorsitzender

13.12.2012, 19:00 Uhr | Wilfried Lappe | Hövelhof
Wilfried Lappe, CDU-Fraktionsvorsitzender
Wilfried Lappe, CDU-Fraktionsvorsitzender

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Ich tituliere meine Haushaltsrede nicht umsonst mit diesen Worten „Mit Herz und Verstand.“

Verstand bei einer Verabschiedung des Haushaltsplanes leuchtet vielen ein! Aber auch Herz? Ich werde dies an verschiedenen Stellen meiner Rede deutlich machen.

Die wichtigste Botschaft zuerst: Die CDU-Fraktion wird die von Bürgermeister Berens und Kämmerer Borgmeier vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze auf die fiktiven Hebesätze des Landes NRW mit tragen. Bereits im HFA habe ich zum Ausdruck gebracht, dass dies der CDU nicht leicht fällt. Unsere Devise der letzten Jahre gilt aber auch hier: Wir als CDU-Fraktion wollen unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere heimische Wirtschaft nicht mit Steuern und Gebühren mehr belasten als unbedingt erforderlich. Deshalb haben wir in den letzten 10 Jahren allen von anderen Fraktionen gestellten Anträgen für Steuererhöhungen widersprochen. Erst im letzten Jahr wollte die SPD mal wieder an der Steuerschraube in Hövelhof drehen. Wir haben dies abgelehnt. Die vom Kämmerer bekanntgegebenen Zahlen für das aktuelle Haushaltsjahr geben uns Recht. Auch, sehr geehrter Herr Schäfer, wenn die GPA ihrerseits mehrfach Empfehlungen zur Verbesserung der Ertragsseite vorgeschlagen hat, auch in diesem Jahr, haben wir uns auf einen Haushaltsausgleich nicht nur verstandesmäßig orientiert. Unser Herz sagt uns eben auch, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere heimischen Betriebe müssen dies verkraften können. Hier unterscheiden wir uns deutlich von anderen Fraktionen und greifen deshalb auch die allgemeine Rücklage an.

 

Meine Damen und Herren,

in diesem Jahr ist die Auseinandersetzung um die Höhe der Kreisumlage besonders intensiv. Alle Kreistagsfraktionen haben mittlerweile beraten und werden auf deutliche Einsparungen im Kreishaushalt hinwirken. Von ca. 3 Millionen Euro ist die Rede, aufsummiert aus den verschiedensten Positionen. Nach meinen Vorstellungen darf es auch noch mehr sein. Ich schließe mich hier ausdrücklich den Worten unseres Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede an.

 

An dieser Stelle auch noch ein Wort zur Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage im Kreisetat. Hier gehen die Ansichten auseinander. Je nachdem welcher Sachbearbeiter im Innenministerium gefragt wird, erhält man scheinbar unterschiedliche Auskünfte. Wenn allerdings auch Regierungspräsidentin Thomann-Stahl am 19.11.2012 bei der Tagung des Städte- und Gemeindebundes in Gütersloh ausdrücklich erwähnt, dass auch Kreise in die Haushaltssicherung eintreten können, so ist dies mehr als eine Antwort eines Sachbearbeiters. Frau Regierungspräsidentin Thomann-Stahl vertritt die Landesregierung in unserem Regierungsbezirk!

Wenn es nicht anders geht, so muss diese Frage ggf. gerichtlich geklärt werden. Meiner Meinung nach SCHADE, etwas mehr Herz für unsere Kommunen wäre hier angebrachter.

 

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3 Mill. Euro Einsparungen hört sich viel an. Unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort fragen dann mit Recht, ob wir die vorgesehenen Steuererhöhungen nicht schwächer ausfallen lassen können. 3 Mill. Euro Einsparungen bedeuten für Hövelhof nicht einmal 150.000 Euro weniger erhöhte Kreisumlage, also bleiben voraussichtlich noch ca. 800.000 Euro Mehrbelastung. Sie müssen sich einmal die Summen direkt vor Augen führen:

geplanter Ansatz der Kreisumlage ca. 9,8 Mill. Euro – geplante Einnahme Gewerbesteuer 8,7 Mill. Euro. Das bedeutet ein Defizit für Hövelhof von über 1 Mio. Euro.

Wir wissen alle, dass unser Kämmerer auch hier vorsichtig kalkuliert – aber an eine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahme ähnlich wie aktuell in 2012 ist auf Grund der bekannten Wirtschaftsprognosen leider nicht zu denken. Da zudem das Land uns mit den Veränderungen im GFG weiterhin belastet und uns dieses Jahr erstmals keine Schlüsselzuweisungen gewähren wird, kann ich auch hier nur an Verstand und Herz appellieren. Wenn die Ministerpräsidentin voll Kraft protzt, kann ich nur entgegnen: Lasst uns Luft zum Atmen. Und das in dreifacher Hinsicht, nämlich:

 

  • Gewährt uns eine gesicherte und auskömmliche Finanzausstattung!

  • Gewährt uns Entwicklung vor Ort und zwar Wohnbau- und Gewerbegebietsentwicklung!

  • Unterlasst zu Gunsten der Kommunen kostenspielige und ideologisch geprägte Projekte wie beispielsweise die Planungen eines Nationalparkes in unserer Region!

 

Ich bin gespannt, wann die Landesregierung uns sogar noch die Rechnungen schickt zur Sanierung der Großstädte im Ruhrgebiet. Nein, man kann es in Düsseldorf subtiler: Abundanzabgabe nennt man dies dann. Ein Hohn sondergleichen: wer Jahre lang prasst und sich ein Leuchtturmprojekt nach dem anderen baut, der soll dann noch von den sparsamen und soliden Kommunen unterstützt werden. So verstandene Solidarität ist falsch verstandene Solidarität!

 

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Meine Damen und Herren,

bei soviel Kommunalunfreundlichkeit auf den verschiedenen übergeordneten Ebenen darf mir schon mal das Herz bluten. Protest müssen und dürfen wir zum Ausdruck bringen! Wer schweigt, wird gar nicht gehört!

 

Wenn ich mit Kommunalpolitikern aus anderen Orten rede, dann höre ich häufig den Satz: „Euch geht es doch noch richtig gut – eure Sorgen möchte ich haben!“ Dass es uns vergleichsweise gut geht, das kommt nicht von selbst, sondern von einer kontinuierlichen und vorausschauenden Politik, einer Politik mit Verstand und dem Herzen am richtigen Fleck. Auch wenn die GPA an einigen Stellen Verbesserungen vorschlägt, so z.B. bei der Hebesatzgestaltung, so wird uns als Gemeinde Hövelhof trotzdem insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Mehrfach wird auf die guten und überdurchschnittlichen Standards verwiesen. Ja einige dieser Standards werden sogar als zu hoch bemängelt, so beispielsweise die gute Ausstattung in den Schulen und bei den Sportanlagen.

 

Gerade hier zeigen sich Herz und Verstand: Investitionen in unsere Kinder, Investitionen in Freizeitangebote wie z.B. den Sport, diese Investitionen sind nicht nur eine emotionale Herzensangelegenheit, diese Investitionen zahlen sich auch langfristig aus durch beispielsweise weniger Sozialhilfeempfänger.

 

Und wenn die GPA kritisiert, dass der Bauhof zu oft auf Zuruf arbeite, dann kontert GR Heinz Thieschnieder zu Recht und verweist darauf, dass der Bauhof bei uns Bau- und Servicebetriebe heißt und auch ist. Bei uns sind alle Gemeindemitarbeiter Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger, angefangen beim Bau- und Servicebetrieb, weiter in der Kernverwaltung mit Gebäudewirtschaft, Personalwesen und Marketing und letztendlich auch unser Bürgermeister versteht sich als Dienstleister für unser Bürgerinnen und Bürger. Dieses Selbstverständnis ist nicht bei allen Verwaltungen im Lande so zu beobachten. Deswegen hier mein und unser ausdrücklicher Dank dafür!

 

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Apropos Marketing: „Beim Marketing lässt sich sparen“, so die Überschrift eines Leserbriefes in einer örtlichen Lokalzeitung. Der Verstand des Leserbriefschreibers sieht nur die nackten Zahlen und die für die kommenden Jahre erhöhten Ansätze. Mein Verstand sagt mir, dass der Ertrag eines guten Marketings nicht durch einfache Summation und Subtraktion zu berechnen ist, hier braucht man schon mehr Wirtschaftskenntnisse als die Grundrechenarten. Und mein Herz sagt mir, dass die weiße Wirtschaft ein nicht unerheblicher Standortfaktor ist und bei unserem Marketingchef Thomas Westhof sehr gut aufgehoben ist.

 

Dass beim Marketing wie in allen anderen Produkten unserer Gemeindeverwaltung die finanziellen Wünsche und Anforderungen nicht über Gebühr wachsen oder gar ausarten, dafür sorgt bekannterweise ja unser Kämmerer in enger Absprache mit unserem Bürgermeister.

 

Die Anforderungen der Mitarbeiter waren auch im Vorfeld dieser Haushaltsaufstellung wieder deutlich größer als sie uns letztendlich mit dem Haushaltsplan vorgelegt worden sind. Es wurde wieder intensiv gerungen und Bürgermeister und Kämmerer reden nicht umsonst vom Crash-Kurs. Andere reden vielleicht sogar vom Renovierungsstau.

 

Ja, an dieser Stelle unterscheiden wir uns sehr deutlich von den anderen Fraktionen im Rat. Herr Schäfer hält die Haushaltsrede schon gerne vorab in der Presse und bezeichnet den Haushalt der Sennegemeinde wie vor einer Katastrophe. Hintergrund hierzu sei der immens wachsende Investitionsstau, den er zudem als Ansammlung versteckter Schulden bezeichnet.

 

Bloß sehr geehrter Herr Schäfer: auch bei der öffentlichen Hand kann es nicht anders sein, als beim privaten Haushalt. Fehlt das Geld, stellt man wünschenswerte Investitionen zurück und beschränkt sich auf das Notwendige. Schon gar nicht macht man neue Fässer auf wie den Energiekostenfond.

 

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Die als notwendig angesehenen Investitionen seien noch einmal ausdrücklich genannt:

  • Ein zusätzliches Feuerwehrdepot am Bau- und Servicebetrieb, um die Problematik der teilweise sehr lange geschlossenen Bahnschranken abzumildern

  • Umgestaltung des Wohnhauses an der Furlbachschule, um weitere Betreuungsangebote zu schaffen

  • Ausbau von U3-Plätzen in der Schatenstraße und in der Schulstraße

 

Investitionen in Sicherheit und in unsere Kinder! Vollkommen richtig! Genauso wie die Investitionen in den Sport bei den Sportheimen in Espeln und an der Waldkampfbahn.

Zudem nur wenige aber sehr dringliche Maßnahmen im Straßenbau; ich möchte hier nur die Staumühlerstraße erwähnen.

 

Umsetzung des Ortskernkonzeptes: „Ist das notwendig?“, werden einige fragen. Unserer Meinung nach ja. Nicht weil es bei einer geplanten Summe von 396.000 € einen Zuschuss von 347.400 € geben wird. Nein, weil Hövelhof dadurch lebenswerter wird. Weil unseren Einzelhändlern und unseren Immobilienbesitzern Möglichkeiten gegeben werden, sich weiter zu entwickeln und unser Ortsbild attraktiv zu erhalten und zu gestalten. Mit gutem Beispiel ist bekanntlich die Immobilien- und Standortgemeinschaft „Carrée im Zentrum“ vorangegangen. Mut für neue Ideen mit Herz und Verstand!

 

Die Erarbeitung eines Spielplatz-Konzeptes als Ergebnis des Audits „Familienfreundliche Kommune“ und die Renaturierung des Parks Verrières seien ebenfalls ausdrücklich erwähnt.

 

Bei beiden zukunftsweisenden Projekten, dem Ortskernkonzept wie dem Audit „Familienfreundliche Kommune“ möchte ich bewusst die große und intensive Bürgerbeteiligung erwähnen. Meine Damen und Herren und hier insbesondere liebe Ratskolleginnen und –kollegen der SPD- und der FDP-Fraktion: Die CDU ist für eine Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger!

 

Wir waren nicht gegen Bürgerbeteiligung und werden es auch weiterhin nicht sein! Wir sind aber gegen Bürgerverunsicherung! Und gerade bei unseren Schulen wollen wir keine Experimente, sondern wir vertrauen auf die gute Arbeit, die an allen unseren Schulen geleistet wird. Kommen Sie mit uns zu einem Schulkonsens und unterlassen Sie unnötige Schulstrukturdebatten. Es geht um das Wohl unserer Kinder. Und dabei werde ich bewusst auch vom Herzen her emotional!

 

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An dieser Stelle ein Wort zu den Auszubildenden –hier steigt die Anzahl kontinuierlich. Aber es wird nicht für die Straße ausgebildet, sondern im Sinne eines Personalentwicklungskonzeptes für den eigenen Bedarf. Dies wird nicht nur von der GPA, sondern auch von uns gelobt!

Insgesamt bescheinigt die GPA der Verwaltung eine sehr günstige Personalquote bei einem breiten Aufgabenprofil. Nach Meinung der GPA wären trotzdem noch personelle Einsparungen möglich, allerdings nur bei Absenkung der Standards. So leisten wir uns in Hövelhof speziell einen Mitarbeiter für die Sicherheit und Ordnung. Meine Damen und Herren, hier haben wir vor einigen Jahren als Rat richtig gehandelt. Und ich sage ganz deutlich: „Auf die Dienste im Bereich der Sicherheit möchte ich nicht verzichten!“ Auf solche Einsparvorschläge seitens der GPA kann ich gerne verzichten.

 

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Wir haben uns in Hövelhof in den vergangenen Jahren immer für die Sicherung von Arbeitsplätzen, Handel, Gewerbe und Industrie in Hövelhof eingesetzt. Weshalb haben wir denn im Vergleich zu einigen anderen Kommunen ein so gutes Gewerbesteueraufkommen? Weil wir eben nicht nur auf Tourismus gesetzt haben, auch ja klar, aber wir haben eben auch für Gewerbeflächen und Bauplätze gesorgt. Immer wieder im Kampf mit der Bezirksregierung und dem Land NRW. Leider gab es in diesem Jahr einen herben Rückschlag bezüglich der Entwicklung an der Hövelrieger Straße. Uns wurden zwar weitere Flächenanteile seitens der Bezirksregierung zugestanden, bloß wo? Hier vor Ort werden uns weiter Knüppel zwischen die Beine geworfen.

 

Wir werden uns auch weiter für unsere Ortsteile einsetzen. Wohnen und auch Bauen für Einheimische vor Ort muss möglich gemacht werden, wenn leider auch nur in geringem Umfang. Denn auch hier hat die Landesregierung andere Vorstellungen in ihrer Landesplanung. Zur Entwicklung in den Ortsteilen gehört auch das kulturelle und ideelle Angebot. Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb alle Maßnahmen, die – bedingt durch den Auszug der biologischen Station – zur Unterstützung und zum Erhalt des Dorfschulmuseum und des Schulgartens in Riege erforderlich sein werden. Wir sind sicher, dass die Dorfgemeinschaft und Senne-Original mit viel Engagement und Kreativität Lösungsansätze vor Ort suchen und finden werden.

 

Ein Projekt ist noch nicht im Haushalt erwähnt: der Neubau der Hövelsenner Kapelle. Ein Projekt für unseren nicht vergessenen Ortsteil. Wir begrüßen hier die Gedanken unseres Bürgermeisters zur Unterstützung dieser Initiative.

 

Kurz kann ich es wie in jedem Jahr mit den Wirtschaftsplänen des Abwasser- und des Wasserwerkes machen: Alles in bester Ordnung Herr Borgmeier, machen Sie als Werksleiter so weiter.

 

Was wird uns im kommenden Jahr außer der konkreten Umsetzung des Ortskernkonzeptes und der andauernde Kampf um Gewerbe- und Baulandflächen noch erwarten?

 

  1. Genaues Hinschauen beim Hochwasserschutzkonzept – durch welches Konzept auch immer, das Wasser wird nicht weniger, es soll nur woanders hergeleitet bzw. aufgefangen werden. Erste Planungen unseres Bauamtsleiters Andreas Markgraf gehen unserer Meinung nach in die richtige Richtung: einige gezielte Renaturierungsmaßnahmen und eine größere Aufstau-Möglichkeit des Krollbaches noch vor der Autobahn!
     

  2. Die Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG – die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung ausführlich mit dieser zukunftsweisenden Entscheidung beschäftigt. Diese Maßnahme dient der Sicherstellung des Energienetzes und wird von uns als kommunale Daseinsvorsorge angesehen. Die mögliche Höhe der Beteiligung der Gemeinde Hövelhof wird sicherlich im kommenden Frühjahr entschieden.
     

 

 

 

Meine Damen und Herren. Ich bin der festen Überzeugung, unsere Hövelhofer wissen die jetzige Situation richtig einzuschätzen. Wir als CDU-Fraktion sind uns unserer großen Verantwortung bewusst. Wir werden weiterhin für ein starkes und leistungsfähiges Hövelhof kämpfen – wir werden auch diese schwierige finanzielle Situation als Herausforderung annehmen.

 

Gerade im Ringen um eine Haushaltskonsolidierung haben wir alle als CDU-Fraktion immer ein Ziel verfolgt: Hövelhof muss handlungsfähig bleiben, sich zukunftsorientiert aufstellen und den Slogan „Hövelhof ist prima“ jedes Jahr neu mit Leben füllen.

 

Die Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion waren in den letzten Jahren immer vom Grundsatz geprägt, unsere Bevölkerung und unsere Gewerbetreibenden nicht mehr als nötig zu belasten. Hilfe zur Selbsthilfe, Privat vor Staat, Unterstützung des Ehrenamtes waren, sind und bleiben für uns keine leeren Worthülsen!

 

Hier zeigt sich unsere Politik mit Herz und Verstand.

 

An dieser Stelle sei mir noch gestattet, unserem Bürgermeister, seinen Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung Dank zu sagen.

 

Wir als CDU-Fraktion sind entschlossen, weiterhin die richtigen und notwendigen Entscheidungen für Hövelhof zu fällen, ohne öffentlichen Populismus,

sondern mit Herz und Verstand!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 



Es gilt das gesprochene Wort!