CDU Gemeindeverband Hövelhof

Faktencheck über die Berichterstattung einer Tageszeitung

"Gemeinde soll Bäume bezahlen" (?) vom 22.11.2019

Zum wiederholten Mal fällt die Berichterstattung einer Tageszeitung durch eine unvollständige Wiedergabe von Fakten auf. Wir helfen gerne, die Dinge einzuordnen:
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Gemeinde soll Bäume bezahlen?

Die Überschrift enthält bereits eine Bewertung dieser Idee, die sich in anderen Kommunen (z. B. schon in Versmold) bewährt hat. Es geht hierbei um pragmatischen Klima- und Naturschutz. Zweifelsfrei ist das Anpflanzen von Bäumen die beste Idee, nachhaltig CO2 zu binden. In den letzten Jahren konnten in der Gemeinde bereits  mehr als 30 ha neue Waldflächen geschaffen werden. Neue Flächen können aber nicht oder nur schwierig aktiviert werden, da auch die Landwirtschaft ihren Bedarf hat. Daher schlagen wir vor, dass mit dem Tausend-Bäume-Programm die Hövelhofer Bürger in ihre Gärten klimafeste Jungbäume anpflanzen.

Was hat das Tausend-Bäume-Programm mit einem Antrag der Grünen zu tun?

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, mit einer Förderrichtlinie 50.000 EUR bereit zu stellen. Die vorgeschlagene Förderrichtlinie ist dabei eine 1:1-Kopie der niedersächsischen Gemeinde Wallenhorst. Wir wissen nicht, wie das Land Niedersachsen Klimaschutz finanziert, wissen aber sehr genau, was in NRW machbar ist. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden bereits durch Bundesprogramme oder Landesprogramme gefördert. Eine Doppelförderung von Maßnahmen ist aus Sicht der CDU nicht sinnvoll.

Wieso die Redakteurin hier einen Zusammenhang zu dem CDU-Antrag erkennt, ist uns schleiferhaft.

Was haben die Grünen genau gefordert und wo gibt es diese Förderung bereits?

Bezuschussung einer Durchführung eines hydraulischen Abgleichs von Heizungsanlage:

Bafa-Zuschuss

Austausch von Heizungspumpen gegen Hocheffizienzpumpen:

KfW-Programm 430 

Errichtung von nicht-öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge:

progres.nrw

Finanzierung von Lastenfahrrädern:

progres.nrw

Gibt es für den CDU-Antrag bereits eine Bundes- oder Landesförderung?

Nein, gegenwärtig gibt es kein vergleichbares Förderprogramm.