Presse
17.01.2012, 12:52 Uhr
CDU-Jahrestagung von Fraktion und Vorstand
Haushalt 2012 für die Gemeinde Hövelhof

Auch im Jahr 2012 bleibt die Haushaltssituation der Gemeinde Hövelhof angespannt. Der Haushaltsplan wird im Entwurf mit einem Fehlbetrag von 1,9 Mio. EUR abschließen. Aus eigener Kraft wird es der Gemeinde Hövelhof nicht gelingen, aus der Spirale nicht ausgeglichener Haushalte herauszukommen.
Von den Gesetzgebern erwartet die Senne-CDU u. a. eine vollständige Gegenfinanzierung der Sozialleistungen sowie eine grundlegende Überprüfung der im Jahr 2009 eingeführten NKF-Haushaltssystematik.

Trotz der schwierigen Haushaltslage kann 2012 noch auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern verzichtet werden. „Damit kann eine weitergehende Belastung von Bürgern und Wirtschaft vermieden werden“, so Wilfried Lappe, Fraktionschef der CDU.

Eine solide Finanzpolitik der Gemeinde Hövelhof wird auch in Zukunft das Markenzeichen der CDU bleiben. Die Finanzwirtschaft der Sennegemeinde ist unter der Mitverantwortung der CDU-Mehrheit immer mit einer konservativen Anlage- und Kreditpolitik betrieben worden. Probleme anderer Kommunen mit sogenannten derivativen Finanzinstrumenten, die teilweise auf dem Klagewege zurückabgewickelt werden müssen, will man auch in Zukunft nicht eingehen. Geldgeschäfte werden weiterhin nur mit Kreditinstituten mit einer nachhaltigen und soliden Geschäftsstrategie eingegangen.

Durch den Einsatz von LED-Leuchtkörpern in der Straßenbeleuchtung erhofft sich die Gemeinde langfristig deutliche Einsparungen und gleichzeitig eine verbesserte Ökobilanz. Zudem wird der von den Mitgliedern der CDU beschlossene Antrag gegen einen Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe jetzt noch den Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt. Worten werden Taten folgen: „Wir unterstützen die Demonstration der Bürgerbewegung gegen den Nationalpark am Samstag, den 21. Januar in Detmold“, so Udo Neisens, der CDU-Vorsitzende.

Wichtiges Thema auf der Jahrestagung von Fraktion und Vorstand der Senne-CDU war die weitere Entwicklung der Ortsteile Espeln, Riege und Hövelriege. Die von den Bürgern gewünschte Ausweisung von Wohnbaugebieten ist immer wieder Thema politischer Beratungen. Die in den letzten Jahren entwickelten kommunalen Flächen in Espeln und Riege sind fast vollständig vermarktet. Angesichts landespolitischer Vorgaben scheint eine weitere Entwicklung von neuen Flächen schwierig. Dennoch arbeitet die CDU intensiv an diesem Thema und möchte neue Flächen in allen Ortsteilen erwirken.

Bürger haben CDU-Vertreter immer wieder auf das Erscheinungsbild im Ortskern angesprochen.  Angesichts der Haushaltslage kann die Pflege des Straßenbegleitgrüns nicht mehr in der Qualität früherer Jahre erhalten bleiben. Die CDU unterstützt erste Ideen zur Umgestaltung von Flächen im Zentrum, wie zum Beispiel die Anlage von Wildblumenwiesen.

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