Presse
24.08.2011, 12:00 Uhr
CDU Hövelhof begrüßt Versachlichung der Nationalparkdiskussion
Die Hövelhofer CDU begrüßt die Absicht der Grünen, die Debatte über die Zukunft der Senne und des Teutoburger Waldes zu versachlichen. Diskussionen sollten nach Ansicht der Christdemokraten stets ergebnisoffen geführt werden.
Interessant scheint aber, dass das Ergebnis in der Diskussion um den Nationalpark bereits festzustehen scheint. Nationalparkbefürworter rufen zwar in der einen oder anderen Mitteilung auf, sich an einer Debatte über einen Nationalpark zu beteiligen, mögliche Alternativen, wie zum Beispiel das Biosphärengebiet, eine Modellregion nach UNESCO-Kriterien, werden in der Diskussion jedoch gar nicht erst berücksichtigt.
Von Seiten der Nationalparkbefürworter werde zudem eine außerordentlich aggressive Diskussion geführt. Damit würden jegliche Gegenvorschläge und anderslautende Entwürfe für unsere Region gar nicht erst zugelassen. Beispielsweise bezeichnen die Grünen in ihrer letzten Pressemitteilung Nationalparkgegner als "Zeitgenossen ..., die sich nicht scheuen, mit den abwegigsten Argumenten einige Aufmerksamkeit zu erzielen." Besorgten Bürgern, die sich Gedanken um die Zukunft unserer Heimat machen, so zu bezeichnen, wird der Debattenkultur in einer Zivilgesellschaft nicht gerecht, so Udo Neisens, Vorsitzender der Hövelhofer CDU.
 
Die Errichtung zweier Nationalparkbüros in der Region soll zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Einrichtungen nicht um neutrale Instanzen. Sie sind dem Zuständigkeitsbereich des grünen Umweltministers Remmel zugeordnet. Ihre Aufgabe wird sein, die Vorgaben des Ministeriums umzusetzen und für einen Nationalpark zu werben. Finanziert werden die Sachmittel und Personalkosten durch den Steuerzahler.
 
Verärgert zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Senne-CDU, Christian Berg, darüber, bereits heute von vollständigen Abzugsszenarien der britischen Streitkräfte aus der Senne zu reden und über eine Verwertung und Verwendung von Immobilien und Flächen zu fabulieren. „Das ist reine Spekulation“, pflichtet Neisens bei. Fakt ist, dass der britische Premierminister David Cameron im Sommer 2010 angekündigt hat, die britischen Streitkräfte bis spätestens 2020 aus Deutschland abziehen zu wollen. Gleichzeitig ist es das Ziel der britischen Regierung, das britische Verteidigungsbudget zu verringern. Ein Abzug der britischen Streitkräfte aus Deutschland ist mit erheblichen Investitionen zur Herstellung von Wohnungen, Kasernen und Übungsplätzen auf den britischen Inseln verbunden. Wie sich beide Ziele vereinbaren lassen können, untersucht derzeit eine Regierungskommission. Diese Regierungskommission hat zurzeit noch kein Ergebnis bekannt gegeben. Darüber hinaus bezweifeln hiesige britische Militärkreise, dass ein vollständiger Abzug aus Deutschland möglich sei. Welche britischen Standorte tatsächlich aufgegeben werden, wird noch untersucht.
Für die Bundeswehr werden dagegen im Herbst Standortentscheidungen gefällt. Der Verteidigungsminister de Maizière wird sich bei seinen Überlegungen auch von örtlichen Diskussionen leiten lassen, das gilt auch für die Senne und den Standort Augustdorf. Nationalparkrecht und militärische Nutzung lassen sich nach deutschem Umweltrecht nicht miteinander vereinbaren. Die Nationalparkbefürworter, in deren Reihen nicht nur Naturschutzfreunde versammelt sind, kalkulieren in Teilen durchaus aus grundsätzlichen Überlegungen für ein Ende der militärischen Nutzung in der Senne. Das hieße, dass die Bundeswehr in unserer Region nicht mehr vertreten wäre. „Lassen Sie unsere Soldaten in der Mitte unserer Gesellschaft, hier in OWL, Herr de Maizière.“, appelliert Neisens abschließend.

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