Die von der SPD geforderten Steuererhöhungen wurden von der CDU für 2012 abgelehnt. Für die CDU ist es noch vertretbar, in diesem Jahr auf Steuererhöhungen zu verzichten. Gleichwohl müsse im Jahresverlauf geprüft werden, ob für das Jahr 2013 die Grundsteuern und die Gewerbesteuern erhöht werden müssen.
Im folgenden wird die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Lappe dokumentiert:
„Denke immer daran, dass Deine eigene Entschlossenheit, erfolgreich zu sein, wichtiger ist als alles andere.“
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Diese Worte stammen von keinem geringerem als Abraham Lincoln. Wir als CDU-Fraktion sind seit Jahren die Belange Hövelhofs entschlossen angegangen – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger – und meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Die CDU wird auch weiterhin sich ihrer Verantwortung für Hövelhof bewusst sein und die notwendigen Entscheidungen entschlossen angehen.
Rückblickend möchte ich das Haushaltsjahr 2010 als das Jahr der Konsolidierungsgespräche bezeichnen. Verwaltungsintern und fraktionsübergreifend wurden Einsparpotentiale eruiert. In zahlreichen Gesprächen mit den benachbarten Kommunen wurde nach Synergieeffekten gesucht und Kooperationen angestrebt. Aber auch das Schlagwort „interkommunale Zusammenarbeit“ liefert noch lange nicht den Stein der Weisen.
Zahlreiche Ergebnisse dieser Beratungen wurden in 2011 umgesetzt: Erhöhung der Mahngebühren bei der öffentlichen Bücherei, Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer, erst heute noch Erhöhung der Eintrittsgelder beim Hallenbad, Crash-Kurs bei den Unterhaltungsmaßnahmen und nur noch die notwendigsten Investitionen wie beispielsweise die Feuerwehrdrehleiter!
Wie soll es in 2012 und den kommenden Jahren weitergehen?
Von den 23,5 Mill. an Aufwand sind alleine 11 Mill. Transferaufwendungen; diese beinhalten im Wesentlichen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, soziale Leistungen, die allgemeine Kreisumlage und die Jugendamtsumlage. Gesetzliche Vorgaben von Bund und Land, die sich über den Landschaftsverband und dem Kreis auf unsere Kommune hin auswirken.
NKF lässt grüßen: ca. 2,5 Mill. Euro bilanzielle Abschreibungen stehen auf der Aufwandsseite, auch nicht von uns direkt beeinflussbar. Und dann noch die 6,2 Mill. an Personalaufwendungen. Häufig gehörtes Argument: Die Verwaltung muss Personal einsparen. Lassen Sie uns hier einmal genauer hinschauen. In der sogenannten Kernverwaltung incl. unseres Bau und Servicebetriebes sind nur noch 70,5 Stellen ausgewiesen; hier Herr Bürgermeister haben Sie in den vergangenen Jahren schon deutlich an personellen Ressourcen eingespart. Aber wir haben mittlerweile über 41 Stellen im Stellenplan für den Sozial- und Erziehungsdienst! Schulsozialarbeit und Kindertagesstätten – insbesondere der Ausbau von U3-Plätzen lassen grüßen – und 21% der Kosten tragen wir selber, nur Bund und Land beschließen die Vorgaben per Gesetz – die finanzielle Mittelzuweisung bleibt unzureichend!
An dieser Stelle auch ein Wort zu den Auszubildenden – auch hier steigt die Anzahl kontinuierlich. Aber es wird nicht für die Straße ausgebildet, sondern im Sinne eines Personalentwicklungskonzeptes für den eigenen Bedarf. Deswegen trägt die CDU-Fraktion diese Maßnahmen mit!
Bleibt noch der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von ca. 4,1 Mill. Euro. Crash-Kurs – mehr bleibt hier nicht zu sagen.
Ihr müsst den Rotstift noch mehr spitzen. Da sind doch noch die „freiwilligen Leistungen“. Richtig, insgesamt eine Summe von 630.568 Euro. Damit stützen wir auf der einen Seite das enorme ehrenamtliche Engagement, das Hövelhof gerade so lebenswert macht! Auf der anderen Seite stützen wir andere Träger bei ihren Aufgaben. Beispiel Zuschüsse an Kindergärten anderer Träger in Höhe von 147.000 Euro. Könnten der Waldkindergarten oder die katholischen Kindertageseinrichtungen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, dann wären wir als Kommune am Zuge. Und Herr Borgmeier, Sie wissen, das käme uns sogar teuerer!
Also wo noch den Rotstift ansetzen? Hövelhof soll doch lebenswert bleiben. Und dazu gehört auch das öffentliche Erscheinungsbild: Deutliches Zeichen der Standardsenkung in Hövelhof ist die Pflege der Grünanlagen. Hier würden sich viele Hövelhofer gerne mal eine zusätzliche Pflegeeinheit wünschen. Aber viele Hövelhofer packen auch schon mit an und halten die öffentlichen Flächen vor ihrer eigenen Haustür selber sauber und gestalten sie teilweise auch eigenständig mit Blumenschmuck! Dort, wo dies nicht möglich ist, müssen wir umdenken. Warum ein schmaler Grünstreifen als optische Abtrennung zwischen Fahrbahn und Gehweg? Einmal pflastern und der Unterhaltungsaufwand ist geringer! Oder die Einsaat von Wildblumenwiesen; hierzu gibt es genug praktische Beispiele und meines Wissens scheint der Bau- und Servicebetrieb hier auch schon tätig zu sein. Weiter so!
Nur mit weiteren Standardsenkungen sind noch Einspareffekte zu erzielen. Veränderung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und vielleicht sogar eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den sogenannten Nebenstraßen von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 0-4 Uhr morgens. Eine Maßnahme, die zu diskutieren und auszuprobieren sein dürfte. Ich weiß, dies wird nicht überall auf Zustimmung treffen. Aber bevor wir an die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer gehen, müssen wir unsere Einsparpotentiale weitgehendst ausreizen.
Womit ich nahtlos zur Ertragsseite im Haushaltsplan komme. Größte Positionen sind die Gewerbesteuer mit veranschlagten 7,2 Mill. Euro und die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer von ca. 4,7 Mill. Euro. Wie wir alle wissen, wirken sich die Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW negativ für Hövelhof aus. Entsprechend der 1. Proberechnung des Landes werden wir ca. 860.000 Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Diese Zahl hört sich noch positiv an, doch eigentlich sind es nur ca. 120.000 Euro tatsächlicher Schlüsselzuweisungen gemäß GFG und ca. 740.000 sogenannte einmalige „Abmilderungshilfe für Strukturveränderungen“. Was passiert im nächsten Jahr? Daraus wie die SPD zu folgern, wir müssen bereits heute die Hebesätze bei den Steuern erhöhen, dies ergäbe schließlich einen erhöhten Ertrag von 670.000 Euro, das ist der falsche Weg. Sicherlich müssen wir die Ertragsseite ganz besonders in diesem Jahr genau im Auge behalten. Ob wir für 2013 noch im Verlauf dieses Jahres schon tätig werden müssen, das werden wir zur gegebenen Zeit beraten und beschließen. Denn mit einer Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ist es nicht so einfach getan, wir liegen hier in einer „Steueroase“ mit den Nachbarkommunen Delbrück, Schloß Holte – Stukenbrock und Verl. Dort sind die Hebesätze deutlich geringer!
Ich verweise hier ausdrücklich auf unsere Resolution, zu der sich Kollege Neisens noch zu Wort melden wird.
Wenn das Land schon das GFG zu Gunsten der großen Städte ändert, dann soll das Land die kleinen Kommunen in ihrer Entwicklung nicht noch zusätzlich behindern.
Wir haben uns in Hövelhof in den vergangenen Jahren immer für die Sicherung von Arbeitsplätzen, Handel, Gewerbe und Industrie in Hövelhof eingesetzt. Weshalb haben wir denn im Vergleich zu einigen anderen Kommunen ein so gutes Gewerbesteueraufkommen? Weil wir eben nicht nur auf Tourismus gesetzt haben, auch ja klar, aber wir haben eben auch für Gewerbeflächen und Bauplätze gesorgt. Immer wieder im Kampf mit der Bezirksregierung und dem Land NRW.
Wir benötigen kurzfristig zusätzliche Flächen an der Hövelrieger Straße – langfristig weitere Flächen durch ein interkommunales Gewerbegebiet, z.B. an der Autobahnausfahrt Stukenbrock-Senne.
Wir sind eine weiterhin wachsende Gemeinde, entgegen dem sonst üblichen Trend. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich hier wohl! Und die junge Generation soll in Hövelhof und auch in den Ortsteilen bleiben. Dafür brauchen wir auch zukünftig weitere Bauplätze. Dies ist auch ökologisch vertretbar! Wenn ihr uns in Düsseldorf schon die finanziellen Mittel kürzt, dann lasst uns unsere Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort selbst bestimmen. Wir wissen, was für Hövelhof gut ist. Dazu brauchen wir keine Erbsenzähler in übergeordneten Aufsichtsbehörden!
Gleiches gilt im Übrigen auch für die Senne und den Teutoburger Wald. Wir sind nicht der Vorgarten vom Ruhrgebiet. Unsere Natur ist deshalb hier so schön, weil wir alle, unsere Landwirte und Waldbauern seit Jahren nachhaltigen Naturschutz betreiben und keine kurzfristigen Ökoprojekte forciert haben. Dies soll auch so bleiben.
Zurück zum Haushalt:
Die wesentlichen Ansätze im vorliegenden Haushaltsplan noch einmal zusammengefasst:
- Keine Steuererhöhungen bei gleichzeitig verringertem Defizitansatz von noch 2,9 Mill. im Jahr 2011 auf nunmehr immerhin noch 1,9 Mill. Euro und die für die kommenden Jahre vorgesehene weitere Reduzierung des Haushaltsdefizites.
- Trotz Haushaltsdefizit weiterer Schuldenabbau
- Keine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen.
Kurz kann ich es wie in jedem Jahr mit den Wirtschaftsplänen des Abwasser- und des Wasserwerkes machen: Alles in bester Ordnung Herr Borgmeier, machen Sie als Werksleiter so weiter.
Was wird uns im kommenden Jahr außer der Kampf um Gewerbe- und Baulandflächen sowie die Nationalparkdebatte noch erwarten?
- Weitere Haushaltskonsolidierungsgespräche verbunden mit der Hoffnung, dass uns der zur Zeit gefahrene „Crash-Kurs“ nicht irgendwann einholt!
- Die Umsetzung des integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für den Ortskern – ein Prozess, der nur mit deutlicher Beteiligung der Hövelhofer Bevölkerung gelingen kann – hier haben Sie, Herr Markgraf, bereits im vergangenen Jahr viel Arbeit geleistet. Im Sommer wird es voraussichtlich in die Umsetzungsphase gehen. Geduld, Beharrlichkeit, Verständnis und auch die notwendige Offenheit für sich im Prozess ergebene neue Denkansätze werden erforderlich sein.
- Genaues Hinschauen beim Hochwasserschutzkonzept – durch welches Konzept auch immer, das Wasser wird nicht weniger, es soll nur woanders hergeleitet werden. Bloß aufgepasst – woanders darf dann auch nicht „Land unter“ sein! Hier ist sicherlich ein sehr intensiver Abstimmungsprozess erforderlich!
- Sicherung und Stärkung unseres Schulstandortes insbesondere im Sek I- Bereich.
- Das Audit „Familienfreundliche Kommune“ – zusammen mit den Kirchen und den beiden Familienzentren soll eine noch bessere Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten auf diesem Gebiet erfolgen.
Meine Damen und Herren. Ich bin der festen Überzeugung, unsere Hövelhofer wissen die jetzige Situation richtig einzuschätzen. Wir als CDU-Fraktion sind uns unserer großen Verantwortung bewusst. Wir werden weiterhin für ein starkes und leistungsfähiges Hövelhof kämpfen – wir werden auch diese schwierige finanzielle Situation als Herausforderung annehmen.
Gerade im Ringen um eine Haushaltskonsolidierung haben wir alle als CDU-Fraktion immer ein Ziel verfolgt: Hövelhof muss handlungsfähig bleiben, sich zukunftsorientiert aufstellen und den Slogan „Hövelhof ist prima“ jedes Jahr neu mit Leben füllen.
Das aktuelle Geplänke im Zuge der Haushaltsberatungen beobachte ich mit der notwendigen Gelassenheit. Die Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion waren in den letzten Jahren immer vom Grundsatz geprägt, unsere Bevölkerung und unsere Gewerbetreibenden nicht mehr als nötig zu belasten. Hilfe zur Selbsthilfe, Privat vor Staat, Unterstützung des Ehrenamtes waren, sind und bleiben für uns keine leeren Worthülsen!
An dieser Stelle sei mir noch gestattet, unserem Bürgermeister, seinen Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung Dank zu sagen.
Eigene Entschlossenheit führt zum Erfolg! So schon Abraham Lincoln. Wir sind entschlossen, die richtigen Entscheidungen für Hövelhof zu fällen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
